Wahlen & Abstimmungen

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und deren basisdemokratischen Verfahren ( z.B. Bürgerbegehren / -entscheid) im Kreis Borken

Der Landrat ist als Kreiswahlleiter für eine organisatorisch und rechtlich fehlerfreie Durchführung von Wahlen im Kreis Borken zuständig. Dort werden für das gesamte Kreisgebiet die Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl, der Landtagswahl und der Kommunalwahlen (Wahl der Gemeinde- bzw. Stadträte und des Kreistages sowie die Bürgermeisterwahlen und die Landratswahl) koordiniert.

Dazu gehört auch, beispielsweise die Entscheidung des Kreiswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen vorzubereiten.

Als Aufsichtsbehörde ist der Landrat für Entscheidungen (eines Bürgermeisters) über Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses zuständig. Nach der Wahl überprüft der Landrat als Kreiswahlleiter anhand der Wahlniederschriften der örtlichen Wahlvorstände das Wahlergebnis.

Über das Ergebnis berichtet er dem Kreiswahlausschuss, der auf dieser Grundlage das endgültige Wahlergebnis feststellt. Das endgültige Wahlergebnis wird anschließend (im Amtsblatt des Kreises) bekannt gemacht.

Rechtliche Grundlagen:

  • Wahlgesetze
  • § 23 Kreisordnung

 

 

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