Gewaltschutzgesetz

Das GewSchG bietet den Opfern häuslicher Gewalt Schutz durch Wohnungszuweisung (§ 2 GewSchG i.V.m. § 1361 b BGB) und Schutzanordnungen (Kontakt- und Annäherungsverbote, § 1 GewSchG).

Zuständig ist das Amtsgericht (siehe unten)

Eine Wohnungszuweisung ist grundsätzlich nicht abhängig von Besitz- oder Eigentumsverhältnissen.

Schutzanordnungen werden dem Einzelfall angepasst, z. B. Aufenthaltsverbot am Arbeitsplatz des Opfers oder an Kindergärten/Schulen der Kinder des Opfers. Schutzanordnungen kommen auch in Betracht, wenn es noch nicht zur Gewalt gekommen ist, sondern durch ernsthafte Drohungen zu erwarten ist.

Beweismittel sollten immer gesichert werden, z.B. Zeugenaussagen, ärztliche Atteste, Gutachten, Handy-Speicherungen, pp.. Das Gericht kann Eilschutzanordnungen treffen. Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz stellen neue Straftaten dar.

Amtsgerichte

www.justiz.nrw.de / adressen & links / Justiz im www / Ordentliche Gerichtsbarkeit / Amtsgerichte / OLG Bezirk Hamm (Borken, Bocholt, Ahaus, Gronau)

Die oben genannten Anträge sind bei den Amtsgerichten (Zivil- oder Familiengericht) zu stellen.

Das Familiengericht ist zuständig, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten, gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von 6 Monaten vor der Antragstellung geführt haben.

Das Zivilgericht ist zuständig, wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht bzw. vor über 6 Monaten aufgelöst wurde.

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