Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren bzw. einem Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger eines Kreises direkt Einfluss auf Entscheidungen nehmen.

Ein Bürgerbegehren richtet sich mit einem bestimmten Anliegen an den Kreistag. Dieser prüft kurzfristig, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ob er ihm inhaltlich folgt. Entspricht er einem zulässigen Begehren nicht, kommt es innerhalb von 3 Monaten zum Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann selbst an Stelle des Kreistages in einer Abstimmung über die mit dem Bürgerbegehren gestellte Frage.

Ein zulässiges Bürgerbegehren muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise:

  • es muss schriftlich eingereicht werden,
  • die eindeutige Formulierung einer Frage, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann,
  • eine Begründung sowie ein Vorschlag zur Deckung der durch die vorgeschlagene Entscheidung entstehenden Kosten,
  • die notwendige Anzahl von Unterschriften (unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift; im Kreis Borken müssen mindestens 4% der Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, auf der Grundlage der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl im September 2004 [280.681] wären also 11.228 Unterschriften notwendig.)

Ein Bürgerbegehren kann sich auch gegen einen bereits gefassten Kreistagsbeschluss wenden. Dann muss es aber innerhalb bestimmter Fristen bei der Landrätin / beim Landrat eingereicht werden. Bei Kreistagsbeschlüssen, die öffentlich bekanntgemacht werden (z.B. Gebührensatzungen), ist ein Bürgerbegehren z.B. nur innerhalb von 6 Wochen zulässig.

Die Kreisordnung enthält einen Katalog von Angelegenheiten, die nicht per Bürgerentscheid entschieden werden können, z.B.:

  • Angelegenheiten für die der Kreistag keine Zuständigkeit hat
  • Angelegenheiten, die ausschließlich dem Landrat/ der Landrätin vorbehalten sind, wie z.B. Fragen der inneren Organisation und Personalangelegenheiten der Kreisverwaltung
  • Haushalt und Gebühren des Kreises
  • Vorhaben, die ein Planfeststellungsverfahren oder ein sonstiges förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich machen, da die Bürgerbeteiligung dann im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens stattfindet
  • Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten des Kreises

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, weil der Kreistag dem Begehren nicht entsprochen hat, so ist im Sinne des Antrages entschieden, wenn eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Abstimmung mit "Ja" stimmt und diese Mehrheit mindestens 20% der Wahlberechtigten beträgt.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses. Ist durch Bürgerentscheid entschieden worden, so ist in den nächsten 2 Jahren in der gleichen Angelegenheit keine andere Entscheidung des Kreistages möglich. Vor Ablauf von 2 Jahren kann die Entscheidung nur auf Initiative des Kreistages durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Weitere Informationen finden Sie u. a. in § 23 der Kreisordnung und in der Satzung des Kreises Borken über die Durchführung von Bürgerentscheiden.

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hängt von gesetzlichen Voraussetzungen ab, die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht alle dargestellt sind. Es empfiehlt sich daher, im Vorfeld von der Kreisverwaltung über die Einzelheiten informieren und beraten zu lassen (siehe Kontakt, Facheinheit Revision und Aufsicht).

weitere Informationen zum Bürgerbegehren/ Bürgerbescheid

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

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