Aufgabenbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz

Aktuelles: Novelle der Landesbauordnung

(Stand: 24.07.2018)

Am 12. Juli 2018 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz“ beschlossen. Damit wird zum 1. Januar 2019 die BauO NRW 2018 in Kraft treten.

Es handelt sich um eine grundlegende Novelle, mit der die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angeglichen wird. Das neue Gesetz beinhaltet zum Beispiel Änderungen im Bereich des Abstandflächenrechts sowie Anpassungen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes durch die Einführung von Gebäudeklassen. Das bisherige Freistellungsverfahren wird es weiterhin geben.

Das Gesetz fasst die Vorschriften zur Barrierefreiheit im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht neu. Die Gewährleistung sozialer Mindeststandards in Bezug auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit, insbesondere von Gebäuden mit Wohnungen und öffentlich zugänglichen Bauten, soll durch die Anpassungen der Landesbauordnung erreicht werden.

Die Architektenkammer NRW hat eine Synopse zur BauO NRW veröffentlicht, die unter folgendem Link abrufbar ist:

https://www.aknw.de/fileadmin/user_upload/News-Pdfs/2018-07/Synopse_BauO_NRW_2000-GesetzEnwurf_2018-Begruendung_mit_Inhaltsverzeichnis-180712.pdf

Aktuelles: Bauen im Außenbereich / Tierhaltung

(Stand: 24.07.2018)

I. Nährstoffbeurteilungsblatt

Nach Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung am 02.06.2017 ist die neue Version des Nährstoffbeurteilungsblattes auf Basis der geänderten Anforderungen fertiggestellt.

Das Nährstoffbeurteilungsblatt wird im Rahmen von folgenden Bauanträgen von der Landwirtschaftskammer NRW angefordert, um eine fachliche Stellungnahme zur Verwertung der anfallenden Nährstoffe sowie zu den benötigten Lagerkapazitäten abgeben zu können:

  • Änderung der Tierplätze
  • Errichtung bzw. Änderung von Lagerstätten für Wirtschaftsdünger und Futter (hierunter fallen neben der Errichtung bzw. Erweiterung von Güllebehältern, Güllekellern und Festmistplatten auch neue oder zu sanierende Fahrsiloanlagen)
  • Errichtung von Biogasanlagen oder Änderung der Inputstoffe

Vermittlungsgarantien oder Gülleabnahmeverträge sind jedoch weiterhin ausschließlich bei Vorhaben mit geänderter Tierplatzzahl bzw. Neuerrichtung und Änderung der Inputstoffe von Biogasanlagen vorzulegen.

Die neue Version des Nährstoffbeurteilungsblattes ist im Gegensatz zur Vorgängerversion bisher nicht veröffentlicht und steht aktuell ausschließlich der Beratung der Landwirtschaftskammer NRW zur Verfügung. Eine Veröffentlichung des neuen Nährstoffbeurteilungsblattes ist für die Zukunft geplant, ein Datum ist jedoch noch nicht bekannt.

Für alle Bauherren, die aktuell das Nährstoffbeurteilungsblatt benötigen, besteht die Möglichkeit, dieses über einen Beratungstermin bei einem Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer NRW zu erhalten. Aufgrund der deutlich umfangreicheren Berechnung der vorhandenen und geplanten Lagerkapazitäten sind folgende Unterlagen zu den auf dem Betrieb insgesamt vorhandenen Lagerstätten im Idealfall zum Beratungstermin mitzubringen:

  1. Detaillierte Lagerstättenauflistung (Gülle, Festmist, Silage) mit den Bruttolagerkapazitäten
  2. Beschrifteter Lageplan (inkl. Durchnummerierung der Betriebseinheiten; BE 1, BE 2 etc.)
  3. ggf. letzte Bauantragsunterlagen


II. Beurteilung von Stickstoffimmissionen

Weitere Bearbeitung von Anträgen mit Tierhaltung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 12.04.2018, Az. 2 K 2307/16

In dem oben genannten Urteil vom 12.04.2018 gegen den Kreis Borken als Genehmigungsbehörde hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster einige Entscheidungen zur Beurteilung von Stickstoffimmissionen gefällt, die sich massiv auf die Genehmigungspraxis für Stallbauvorhaben auswirken. In dem Rechtsstreit hatte ein Umweltverband gegen die vom Kreis Borken erteilten Genehmigungen zur Errichtung eines gewerblichen Sauen- und Ferkelaufzuchtbetriebes Klage erhoben.

Das VG Münster stellt in dem Urteil hohe Anforderungen an die Beurteilung von Stickstoffimmissionen, die sehr deutlich über die von den Genehmigungsbehörden angewandten Stickstoff-Leitfäden der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) und des Landes NRW sowie die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung hinausgehen. Das Urteil enthält somit eine deutliche Ausweitung und Verstrengerung der naturschutzrechtlichen Prüfung von Stickstoffimmissionen, an deren Anforderungen ein Großteil der Antragsverfahren zu scheitern droht.

Dabei geht es um vier Kernpunkte:

  1. Strengeres Abschneidekriterium bei der Bewertung von Stickstoffdepositionen in FFH-Gebieten.
  2. Übertragung der Maßstäbe für die Bewertung von Stickstoffdepositionen auf FFH-Gebiete auch auf Lebensraumtypen, die nicht in FFH-Gebieten liegen (schutzwürdige Biotope)
  3. Forderung, geschützte Landschaftsbestandteile - im konkreten Fall Wallhecken - auf Stickstoffempfindlichkeit zu prüfen.
  4. Forderung, bei der landschaftsrechtlichen Eingriffsregel die Kompensationsfläche – im konkreten Fall eine Waldaufforstungsfläche – auf Stickstoffempflindlichkeit zu prüfen.

Das vollständige Urteil vom 12.04.2018 (Az. 2 K 2307/16) finden Sie im Justiz-Portal des Landes NRW unter folgendem Link:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2018/2_K_2307_16_Urteil_20180412.html.

Der Kreis Borken hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Aufgrund der landesweiten Bedeutung sind die betroffenen Ministerien des Landes NRW ebenfalls in das Berufungsverfahren eingebunden.

Die Auswirkungen des Urteils und die weitere Vorgehensweise bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens werden bei einer Dienstbesprechung am 20.09.2018 mit den vom Urteil betroffenen Behörden im Regierungsbezirk gemeinsam mit der Bezirksregierung Münster diskutiert. Auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sowie die Landwirtschaftskammer Borken (LWK) sind über das Urteil informiert.

Zurzeit wird geprüft, ob und inwieweit die hier vorliegenden Bau- und BImSchG-Anträge von den Auswirkungen der VG-Entscheidung betroffen sind. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus der Entscheidung des VG Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken ergeben. Die von dem Urteil betroffenen Antragsteller wurden daher schriftlich darüber informiert, dass die weitere Bearbeitung der hier vorliegenden Anträge beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig wurde den Antragstellern angeboten, die Auswirkungen der VG-Entscheidung auf ihr Vorhaben und Handlungsoptionen nach der o.g. Dienstbesprechung am 20.09.2018 zu besprechen.

Den Mitgliedern des WLV steht auch Herr Sümpelmann für weiterführende Gespräche zur Verfügung.

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