Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes für nichtig erklärt. Eine Übergangsregelung wurde nicht angeordnet. 

Zur Umsetzung des Urteils hat die Landesverwaltung unter Bezugnahme auf Hinweise des Bundesfamilienministeriums bekannt gegeben, dass

- erhaltene Betreuungsgeldzahlungen nicht zurückgefordert werden,

- das Betreuungsgeld für bereits  bewilligte Anträge für die Dauer der Bewilligung (weiterhin) ausgezahlt wird,

- neue Bewilligungsbescheide auf Betreuungsgeld nicht mehr erlassen werden dürfen.

Die Landesverwaltung hat insbesondere für bis zum 21.07.2015 gestellte Anträge noch eine weitere Abstimmung mit dem Bundesfamilienministerium verfolgt. Nach nochmaliger rechtlicher Prüfung hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass mangels gesetzlicher Grundlage eine Bewilligung von Betreuungsgeld nach dem 21.07.2015 nicht mehr möglich sei und auch keine Ansprüche auf Betreuungsgeld nach anderen Rechtsgrundlagen gegeben seien.

Nach dieser abschließenden Klärung zur konkreten Umsetzung des Urteils sind alle Antragsteller/innen schriftlich informiert worden. Noch neu gestellte Anträge werden entsprechend beantwortet.

(Stand: 17.09.2015)

 

 

 



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