Unterhaltsvorschuss

Jedes Kind hat Anspruch auf Unterhaltsleistungen der Eltern. Sobald die Eltern nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft leben, kommt es teilweise dazu, dass der sogenannte Barunterhalt nicht geleistet wird. Hier können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbracht werden.

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhält ein Kind, wenn es

  • in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
  • hier bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und
  • von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung erhält und
  • das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Für Kinder zwischen dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • das Kind darf keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ALG-II-Leistungen) beziehen oder
  • durch die Zahlungen der Unterhaltsvorschussleistungen wird die Hilfebedürftigkeit vermieden oder
  • der alleinerziehende Elternteil muss bei ergänzendem Sozialleistungsbezug mindestens ein Einkommen in Höhe von monatlich 600 Euro brutto erzielen.

Rechtliche Grundlagen: §1 Unterhaltsvorschussgesetz

Bezüglich der Gesetzesänderung gilt für die Antragsfrist eine Besonderheit: Wegen der späten Bekanntmachung des Gesetzes können Anträge für den Zeitraum ab dem 01. Juli 2017 noch bis zum 30. September 2017 gestellt werden.

 

 

Zum Hintergrund:

Zum 1. Juli 2017 tritt das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Somit haben nun auch Kinder bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Auch die Dauer der Bewilligung ist nicht mehr auf sechs Jahre beschränkt. Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag und am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die entsprechende Rechtsänderung beschlossen. Das Gesetz wurde am 17. August 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Änderungen treten nun rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft.

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