Einbürgerung

Zur besseren Integration in die deutschen Lebensverhältnisse können ausländische Mitbürger, die sich längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

 

Das Einbürgerungsrecht unterscheidet zwischen einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG) und einer Ermessenseinbürgerung (§§ 8 und 9 StAG).

Es besteht ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung (§ 10 StAG), wenn ein Ausländer

  • sich 8 Jahre rechtmäßig ununterbrochen gewöhnlich im Bundesgebiet aufhält
  • ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Abs. 1, 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt.
    Für Ausländer, die erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben und dies durch ein Zertifikat „Integrationskurs“ nachweisen, besteht ein Einbürgerungsanspruch bereits nach 7 Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet.

    Beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung schon nach 6 Jahren erfolgen.
  • sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind 
  • den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem II. und XII. Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat
  • seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder kraft Gesetzes verliert
  • nicht wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist
  • über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt.
    Diese können nachgewiesen werden durch ein Zertifikat Deutsch (B1) oder ein gleich-/höherwertiges Sprachdiplom, einen mindestens vierjährigen erfolgreichen Besuch einer deutschsprachigen Schule (Note im Fach Deutsch jeweils mindestens "ausreichend"), einen Hauptschulabschluss oder einen gleich-/höherwertigen Schulabschluss, ein Zeugnis über die Versetzung in die 10. Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Note im Fach Deutsch jeweils mindestens "ausreichend"), einen erfolgreichen Abschluss eines Studiums an einer deutschsprachigen Hoch-/Fachhochschule oder einer deutschen Berufsausbildung.
  • über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt (gilt nur Antragsteller, die 16 Jahre oder älter sind).
    Dies kann nachgewiesen werden durch einen Beleg über die erfolgreiche Teilnahme an einem „Einbürgerungstest“ oder durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer deutschen Hauptschule ober über einen vergleichbaren/höheren Abschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule.

Zu den für eine Ermessenseinbürgerung zu erfüllenden Voraussetzungen wird auf das Merkblatt „Einbürgerungsvoraussetzungen + vorzulegende Unterlagen“ (sh. unten) verwiesen.

Miteinbürgerung

Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige Kinder unter 16 Jahren können bei Erfüllung der o.g. übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen mit ihrem Ehegatten/Lebenspartner bzw. ihren Eltern/einem Elternteil eingebürgert werden, auch wenn für diese noch kein rechtmäßiger ununterbrochener gewöhnlicher Aufenthalt von 8 Jahren nachgewiesen werden kann. Ehegatten/Lebenspartner müssen dann bei 2jähriger bestehender Ehe/Lebenspartnerschaft nur einen 4jährigen und minderjährige Kinder ab 6 Jahre nur einen 3jährigen rechtmäßigen ununterbrochenen gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen. Bei einem Kind unter 6 Jahren reicht es, wenn es sich mindestens die Hälfte seines Lebens rechtmäßig ununterbrochen gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.

 

Rechtliche Grundlagen

§§ 8, 9 und 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

 

Gebühren

 Die Gebühr beträgt

  • für jede erwachsene Person 255,00 €
  • bei Miteinbürgerung von minderjährigen Kindern eigene Einkünfte je Kind 51,00 €, bei eigenen Einkünften je Kind 255,00 Euro
  • für jedes selbstständig einzubürgernde Kind 255,00 Euro

Bei Ablehnung oder Rücknahme des Antrages werden in der Regel 75 % der o.g. Gebühr fällig.

 

Gebühren für die Entlassung aus der Heimatstaatsangehörigkeit

Je nach Herkunftsland werden teilweise beträchtliche Entlassungsgebühren erhoben. Vor Stellung eines Einbürgerungsantrages empfiehlt es sich daher, Kontakt mit der Heimatbotschaft oder dem Heimatkonsulat aufzunehmen.

 

Antrag

Antragsformulare erhalten Sie beim Ordnungs- oder Standesamt Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.

Es kann auch ein Online-Vordruck, der nach dem Ausfüllen entsprechend auszudrucken ist, für die Antragstellung verwendet werden – sh. unten.

Für jede Person, die 16 Jahre und älter ist, ist ein separater Antragsvordruck auszufüllen.

Die in dem Antrag notwendigen Unterschriften sind erst zu leisten, wenn der Antrag beim Ordnungs- oder Standesamt des Wohnortes abgegeben wird.

 

Vorzulegende Unterlagen

Welche Unterlagen mit dem Antrag vorzulegen sind, kann dem Merkblatt „Einbürgerungsvoraussetzungen + vorzulegende Unterlagen“ (sh. unten) entnommen werden.Die Anforderung weiterer Unterlagen bleibt vorbehalten

 

Antragsvordruck/Merkblätter

Antragsvordruck online:
www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/einbuergerungsantrag.pdf

 

Weitere Informationen

Willkommen in Deutschland – Informationen zur Einbürgerung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
www.bamf.de/DE/Willkommen/Einbuergerung/einbuergerung-node.html

Informationen und Downloads zur Einbürgerung:
www.mkffi.nrw/einbuergerung

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