Antrag auf Heimpflege

Vorwort

Es gibt immer wieder Situationen, in denen die häusliche Pflege nicht mehr ausreicht. Hier kann eine dauerhafte vollstationäre Pflege in einem Pflegeheim notwendig werden.

Da das Einkommen und der Zuschuss der Pflegekasse zur Finanzierung des stationären Aufenthaltes im Altenpflegeheim oftmals nicht ausreichend sind, können die restlichen Heimkosten unter bestimmten Voraussetzungen vom Kreis Borken übernommen werden.

Dazu wollen wir mit diesem Ratgeber Hilfe und Unterstützung bieten.

Was heißt eigentlich "Hilfe zur Pflege in Einrichtungen"?

Jeder pflegebedürftige Mensch, der nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu helfen und auch von Angehörigen nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann, kann in einem Alten- und Pflegeheim die notwendige Pflege, Versorgung und Betreuung erhalten.

Wer muss welches Einkommen einsetzen?

Alleinstehende/beide Ehegatten leben in einem Heim:

Das gesamte einzusetzende Einkommen ist zur Finanzierung der Heimkosten einzusetzen. 

Nicht getrennt lebende Ehegatten
(ein Partner lebt in einem Heim, einer verbleibt im häuslichen Bereich):

Der Ehepartner zu Hause hat unter Umständen einen Teil des gesamten Einkommens (Kostenbeitrag) zur Deckung der Heimkosten seines Partners im Heim zu zahlen.

Bei der Berechnung dieses Kostenbeitrages werden der Lebensunterhalt und die laufenden Kosten des Ehepartners zu Hause weiterhin sichergestellt.

Was zählt zum Einkommen?

Alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, insbesondere 

  • Renten / Pensionen
  • sonstiges Erwerbseinkommen
  • Wohngeld
  • Einkünfte aus vertraglichen Ansprüchen
  • Miet- oder Pachteinnahmen
  • Beihilfeansprüche
  • Zinseinkünfte
  • sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Zuwendungen Dritter

Was zählt nicht zum einzusetzenden Einkommen?

  • Kindererziehungsleistungen
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Blindengeld

Was zählt zum einzusetzenden Vermögen?

Vermögen ist die Gesamtheit aller in Geld bewertbaren Güter, z. B.:

  • Bargeld
  • Guthabenbestände auf Spar- und Girokonten
  • Wertpapiere
  • Bausparverträge
  • Genossenschaftsanteile
  • Rückkaufswerte von Lebensversicherungen
  • Pkw
  • Haus- und Grundbesitz

Was gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen?

  • angemessenes Einfamilienhaus bzw. angemessene Eigentumswohnung,
    solange diese dem Partner des Heimbewohners weiterhin als Wohnung dient. 
  • kleinere Barbeträge oder Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 EUR bei
    Alleinstehenden und 3.214 EUR bei Ehepaaren.

Was versteht man unter Ansprüchen gegen Dritte?

Sozialhilfe wird grundsätzlich nur nachrangig gezahlt, das heisst, dass zunächst alle Ansprüche gegenüber anderen durchgesetzt werden müssen.

Dieses soll durch den Heimbewohner selbst oder seinen Angehörigen erfolgen. Nur, wenn dem Heimbewohner und seinen Angehörigen die Durchsetzung nicht selbst möglich oder zuzumuten ist, tritt das Sozialamt an dessen Stelle und setzt die Ansprüche durch.

Dieses können z. B. sein:  

Unterhaltsprüfung

Sobald für eine/n Heimbewohner/in Sozialhilfe gewährt wird, gehen Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes nach § 93 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Es ist eine Unterhaltsüberprüfung der Unterhaltspflichten (in der Regel Kinder) erforderlich. Das bedeutet, es wird geprüft, inwieweit die Kinder in der Lage sind, aus ihrem Einkommen und Vermögen Unterhaltszahlungen zur Deckung der entstehenden Sozialhilfeaufwendungen zu leisten. Im Rahmen der Unterhaltsüberprüfung werden Selbstbehalte nach der Düsseldorfer Tabelle von zur Zeit 1.800 EUR € monaltich (Alleinstehende) bzw. 3.240 EUR monatlich (Ehepaare) eingeräumt. Auch bei der Prüfung von Unterhaltsansprüchen aus Vermögen werden sehr hohe Freibeträge berücksichtigt. Ein vom Unterhaltspflichtigen und Angehörigen selbst genutztes Haus ist in jedem Fall im Rahmen der Unterhaltsüberprüfung geschütztes Vermögen.

Unterhaltsüberprüfungen werden nur bei einer Sozialhilfegewährung vorgenommen.

Prüfung sonstiger Ansprüche

Neben der Prüfung von Unterhaltsansprüchen sind bei einer Sozialhilfegewährung weitere vorrangige Anspräche nach § 93 SGB XII zu überprüfen und ggfls. überzuleiten. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Ansprüche:

  • vertragliche Ansprüche (z.B. Wohnrecht, freie Beköstigung, Hege und Pflege)
  • Herausgabeansprüche nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (z.B. Schenkungen, Hausübertragungen)
  • Ansprüche gegen private Versicherungen (z.B. Unfall- und Haftpflichtversicherungen)

Diese Ansprüche werden auch bei Anträgen auf Pflegewohngeld geprüft. Eine Überleitung von Ansprüchen ist nicht möglich. Entsprechende Ansprüche werden jedoch bei der Entscheidung über Pflegewohngeldanträge berücksichtigt und führen ggfls. zu einer Ablehnung.
 

Welche Unterlagen sind für den Sozialhilfeantrag erforderlich?

  • Sozialhilfegrundantrag*)
  • Bankbescheinigung*)
  • Kopien der Sparbücher
  • Vollmacht, falls gewünscht*)
  • Betreuungsurkunde, falls Betreuer vom Amtsgericht bestellt ist
  • Kopien der Einkommens- und Vermögensnachweise
  • Kopien vorhandener Verträge (z.B. bei Vermögensübertragungen von Haus- und Grundbesitz)
  • Bescheinigung über die Heimbetreuungsbedürftigkeit vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse bzw. von der Pflegekasse
  • Nachweise über die Höhe der Versicherungsbeiträge (z. B. Haftpflichtversicherung)
  • Policen von Lebens- und Sterbeversicherungen
  • Mietvertrag
  • Wohngeldbescheid
  • Namen und Anschriften der Kinder, getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten


  *) Diese Vordrucke können heruntergeladen werden (siehe oben).
 

Wer ist zuständig?

Für die Bearbeitung der Sozialhilfeanträge von Personen, die vor der Heimaufnahme im Kreisgebiet wohnen, ist der Kreis Borken, Fachbereich Soziales, zuständig.

Die Anträge können aber auch bei den Städten und Gemeinden gestellt werden.

Wann muss der Sozialhilfeantrag gestellt werden?

Sozialhilfe wird frühestens ab dem Zeitpunkt gezahlt, ab dem dem Fachbereich Soziales des Kreises Borken oder den Städten und Gemeinden bekannt ist, dass die Kosten für das Heim vom Heimbewohner nicht gedeckt werden können.

Um keine Fristen zu versäumen, sollten die Betroffenen oder deren Angehörige daher möglichst vor Heimaufnahme den Fachbereich Soziales informieren.

Wie errechnet sich die Sozialhilfe?

Zunächst stellt der Fachbereich Soziales fest, wie hoch die ungedeckten Heimkosten sind.
Diese Kosten setzen sich zusammen aus:

Heimkosten:

Diese sind von Heim zu Heim verschieden und hängen auch von der Pflegestufe ab.
 
Taschengeld/Barbetrag des Heimbewohners:

Derzeit wird ein Taschengeld i.H.v. 107,73 EUR€ (2015) gewährt.
Blindengeldempfänger erhalten kein Taschengeld, da ihnen das Blindengeld zur Verfügung steht. 

Von dem Gesamtbedarf wird das Pflegegeld der Pflegekasse und das Pflegewohngeld abgezogen. Dann wird festgestellt, welches Einkommen und Vermögen vorhanden ist. Wie das im Einzelnen geschieht, wird Ihnen im Folgenden erklärt:

Beispiel

Frau S., verwitwet, 80 Jahre, Pflegestufe II, drei Kinder, Witwenrente 400 EUR€, Altersrente 150 EUR; kein Vermögen, keine vertraglichen Ansprüche, kommt in ein Heim. Heimkosten z. B. 2.500 EUR mtl. (Pflegekosten 1.500 EUR€, Investitionskosten 500 EUR, Unterkunft und Verpflegung 500 EUR).

Ermittlung des Sozialhilfeanspruches

Heimkosten monatlich: 2.500,00 €€
"Geld für eigene Zwecke" +107,73 €€
Gesamtbedarf: 2.607,73 €€
 

Das Einkommen und Vermögen der drei Kinder wird überprüft, ob sie Unterhalt zahlen können. Es kann maximal ein Betrag in Höhe des errechneten Sozialhilfeanspruchs von 227,73 EUR€ von allen Kindern zusammen gefordert werden.

Wer stellt die Pflegebedürftigkeit fest?

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und bei nicht pflegeversicherten Personen der Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken stellen vor einer Heimaufnahme fest, ob die Heimbetreuung notwendig ist und in welchem Umfang die Pflege erforderlich wird (insbesondere Ermittlung der Pflegestufe). Diese Einstufung ist für die Einrichtung, für die Pflegekasse und den Fachbereich Soziales des Kreises Borken bindend. 

Pflegeversicherte Personen oder deren Angehörige müssen sich daher an die Pflegekasse wenden.

Nicht pflegeversicherte Personen oder deren Angehörige sollten sich mit dem Fachbereich Soziales des Kreises Borken in Verbindung setzen, damit von dort auch der Fachbereich Gesundheit eingeschaltet werden kann.

Wer hilft bei der Suche nach einem Heimplatz?

  • Pflegeberatungsstellen der Städte und Gemeinden
  • Fachbereich Soziales, Abteilung Pflege, des Kreises Borken
  • Sozialämter bzw. Bürgerbüros der Städte und Gemeinden
  • Sozialdienste der Krankenhäuser
  • Altenpflegeheime
  • Ambulante Pflegedienste

Wer trägt die Kosten für den Heimplatz?

Die Pflegekasse gewährt folgende Leistungen:

Pflegestufe laut Einstufung des MDK Leistungen der Pflegekasse
I erhebliche Pflegebedürftigkeit 1.064 € €
II Schwerpflegebedürftigkeit 1.330 € €
III Schwerstpflegebedürftigkeit 1.612 € €

Darüber hinaus kann Pflegebedürftigkeit der Stufe 0 unterhalb der Schwelle der erheblichen Pflegebedürftigkeit vorliegen.


Pflegewohngeld

Pflegewohngeld dient zur Deckung der Investitionskosten eines Heimes und ist eine Leistung des Kreises Borken, die von Altenpflegeheimen für ihre Bewohner beim Kreis Borken, Fachabteilung Pflege, beantragt wird.  

Pflegewohngeld erhält nur, wer mindestens in Pflegestufe I eingestuft ist.

Die Investitionskosten werden von Heim zu Heim in unterschiedlicher Höhe erhoben. 

  
Einkommen und Vermögen des Heimbewohners

Einkommen und Vermögen des Heimbewohners sind einzusetzen.

Was ist zu tun, wenn der Heimplatz nicht voll von diesen Leistungen bezahlt wird?

Wenn die Leistungen der Pflegekasse, das Pflegewohngeld und das Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um den Heimplatz voll zu bezahlen, kann unterstützend Sozialhilfe beantragt werden.

Hilfe zur Pflege im Heim wird aus Sozialhilfemitteln gewährt, soweit dem Heimbewohner und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

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