Pflegewohngeld

Was ist Pflegewohngeld?

Pflegewohngeld ist eine Sozialleistung des Kreises Borken, die Altenpflegeheime für ihre Bewohner/innen erhalten können. Die Leistung ist gleichzeitig mit der 2. Stufe der Pflegeversicherung zum 01.07.1996 eingeführt und mehrfach novelliert worden, damit möglichst viele Heimbewohner/innen unabhängig von der Sozialhilfe leben können.

Das tägliche Heimentgelt einer Pflegeeinrichtung setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

Pflegewohngeld dient zur Deckung der Investitionskosten. Das sind die Kosten, die dem Träger von Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung von Gebäuden entstehen. Die Investitionskosten sind in jeder Einrichtung unterschiedlich hoch. Zur Deckung dieser Kosten kann jedoch Pflegewohngeld bis zur Höhe der tatsächlichen Investitionskosten des jeweiligen Heimes gewährt werden.

Für welche Bewohner/innen kann Pflegewohngeld gewährt werden?

  • Nur für Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen kann Pflegewohngeld gewährt werden. Bewohner teilstationärer Einrichtungen und von Behinderteneinrichtungen sind von dieser Regelung ausgenommen. 
  • Zudem muss der Heimbewohner pflegebedürftig sein, d.h. er bezieht mindestens Leistungen der Pflegestufe I in Höhe von 1.064 EUR€ von der Pflegekasse. 
  • Für Personen, die nicht pflegeversichert sind, besteht kein Anspruch.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Generell werden die Anträge bei den Kreisen bzw. kreisfreien Städten bearbeitet. Lediglich bei Berechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz sind die Landschaftsverbände - Hauptfürsorgestelle - zuständig.

Für alle Bewohner/innen von Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen kann ein Antrag eingereicht werden.

Einwohner aus Nordrhein-Westfalen, die heute in Einrichtungen anderer Bundesländer leben, erhalten evtl. eine Förderung nach der dort geltenden Landesregelung. 

Wer stellt den Pflegewohngeldantrag?

Der Antrag auf Pflegewohngeld kann vom Altenpflegeheim gestellt werden.

Auch die Pflegebedürftigen sind antragsberechtigt.

Welche Unterlagen werden für die Prüfung des Anspruchs von der Bewohnerin/dem Bewohner benötigt?

Die Gewährung von Pflegewohngeld ist vom Einkommen und Vermögen des Heimbewohners abhängig. Daher sind dem Antrag auf Pflegewohngeld Nachweise über alle Einkünfte und Vermögenswerte beizufügen. Die Einkommens- und Vermögensnachweise sind von dem Pflegebedürftigen beizubringen.
Bei verheirateten Heimbewohnern sind auch die Einkünfte des Ehegatten, dessen Kosten der Unterkunft und Versicherungsnachweise darzulegen.
Anders als in der Sozialhilfe werden die Kinder des Heimbewohners nicht zum Unterhalt herangezogen.

Wie wird Pflegewohngeld berechnet?

Bei der Berechnung werden

  • das tägliche Entgelt für das jeweilige Heim,
  • das Einkommen des Heimbewohners und
  • die Leistung der Pflegeversicherung

berücksichtigt.

Wann wird eine Neuberechnung des Anspruchs vorgenommen?

Pflegewohngeld wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt. Auch wenn sich die Einkommensverhältnisse des Heimbewohners ändern, bleibt der einmal ermittelte Anspruch gleich.

 

Eine Neuberechnung erfolgt nur, wenn

  • der Heimbewohner einer anderen Pflegestufe zugeordnet wird oder
  • die Pflegesätze oder die Investitionskosten sich ändern.

Frau B., Herr S. und Herr H. sind Heimbewohner/-innen und beziehen Lei­stungen der Pflegestufe II in Höhe von monatlich je 1.330 EUR€.

Das Heim, in dem sie leben, berechnet pro Per­son für seine Leistungen folgendes Entgelt:

Heimentgelt täglich monatlich (= täglicher Pflegesatz x 30,42 €)
Pflegekosten 50,98 € 1550,81 €
Unterkunft und Verpflegung 24,29 € 738,90 €
Investitionskosten 9,95 € 302,68 €
Heimentgelt insgesamt 85,22 € 2592,39 €

Die drei Bewohner/-innen verfügen über Einkünfte in unter­schiedlicher Höhe: Frau B. erhält eine Witwenrente von 750 EUR und Herr S. bezieht eine Altersrente von 1.300 EUR. Die Renten und die Zinsgutschriften des Herrn H. belaufen sich auf insgesamt 1.500 EUR€. Der Vermögensschonbetrag von 10.000 EUR wird von ihnen nicht überschritten. Weitere Vermögenswerte (Haus, Grundstücke, Vertragsrechte u. a.) sind nicht vorhanden.

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