Grundlagenpapier des Arbeitskreises (AK)

Behindertenhilfe im Kreis Borken 



1. Ziele und Aufgaben des Arbeitskreises

Der Arbeitskreis Behindertenhilfe im Kreis Borken arbeitet zur Förderung der Belange von behinderten Menschen mit den freien und öffentlichen Trägern der Behindertenhilfe sowie mit allen Einrichtungen, die sich mit Planungen und Maßnahmen für behinderte Menschen befassen, eng zusammen. Er gibt Anregungen und Empfehlungen auf dem Gebiet der Behindertenhilfe und steht als sachverständiges Gremium dem Kreistag und der Kreisverwaltung sowie den Räten und Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Seite.

Der AK Behindertenhilfe ist ein unabhängiges, nicht weisungsgebundenes und ehrenamtlich tätiges Gremium zur Wahrnehmung der Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Borken.

Er vertritt die Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Borken in der Öffentlichkeit sowie im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Der Arbeitskreis soll dazu beitragen, die Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Kreis Borken zu realisieren und dadurch das im Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 S. 2 festgelegte Benachteiligungsverbot sowie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Die Aufgaben des AK Behindertenhilfe umfassen:

  • die Formulierung von Anliegen behinderter Menschen und die Einflussnahme auf deren Umsetzung und Gestaltung;
  • die Begleitung von Vorhaben des Kreises Borken, die die Interessen behinderter Menschen betreffen;
  • die Beratung von Entscheidungsträgern bei der Bewertung von Angeboten und Projekten für Menschen mit Behinderung;
  • die Initiierung von Projekten zur Verbesserung der Integration behinderter Menschen;
  • die Förderung der Inklusion in Erziehung, Bildung, Arbeit und Freizeit;
  • die Weitergabe von Informationen an Vereine, Gruppen und einzelne Betroffene sowie den Dialog mit ihnen;
  • die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme und Belange behinderter Menschen;
  • die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Selbsthilfegruppen, Initiativen und Organisationen im Bereich der Behindertenhilfe;
  • Schließlich versteht sich der AK Behindertenhilfe als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Bürgern und wirkt darauf hin, dass die Anliegen der von ihnen vertretenen Menschen mit Behinderungen weiterverfolgt werden.

Der AK Behindertenhilfe kann zu allen die Menschen mit Behinderungen betreffenden Anliegen im Kreis Borken, soweit sie in die Zuständigkeit des Kreises fallen, Empfehlungen, Anregungen und Vorschläge an den Kreistag und die Kreisverwaltung richten.

2. Zusammensetzung des AK Behindertenhilfe

Der AK Behindertenhilfe steht grundsätzlich allen Vereinen, Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Borken einsetzen, offen. Dem AK Behindertenhilfe kann beitreten, wer die Ziele und Aufgaben unterstützt und dieses durch eine verbindliche Erklärung bestätigt. Der AK Behindertenhilfe muss dem Beitritt zustimmen.

Der AK Behindertenhilfe übt seine Aufgaben unter anderem im Rahmen von Arbeitsgruppen aus (siehe Punkt 4).

Jedes Mitglied benennt eine/n verantwortlichen Ansprechpartner/in. Zur Teilnahme am Plenum und zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen können weitere Vertreter/innen benannt werden.

Jedes Mitglied hat eine Stimme im Plenum. Entscheidungen des Plenums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.

Der AK Behindertenhilfe sieht es als seine besondere Verpflichtung an, ein Modell zu entwickeln, wie auch Menschen mit Behinderungen, die nicht in Verbänden oder Vereinen organisiert sind, ihre Anliegen in den AK Behindertenhilfe einbringen und beteiligt werden können.

Für die Dauer einer Wahlperiode von 3 Jahren wählt der AK Behindertenhilfe sieben seiner Mitglieder in den Vorstand. Jedes Mitglied hat Vorschlagsrecht. Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung. Gewählt sind die sieben Personen, die die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinen.

Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand berufen.

Der Vorstand wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende sowie einen/e Stellvertreter/in, die den AK Behindertenhilfe nach außen vertreten und dessen Beschlüsse vollziehen.

Den Vorsitz im AK Behindertenhilfe führt der/die Vorsitzende beziehungsweise dessen/deren Stellvertreter/in, der/die das Gremium mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung einberuft. Die Vorstandsmitglieder übernehmen in der Regel die Leitung der Arbeitsgruppen.

Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand des AK Behindertenhilfe kann durch freiwillige Entscheidung erfolgen. Eine vorzeitige Abberufung erfolgt auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Arbeitskreises. Für das ausgeschiedene Mitglied folgt derjenige nach, der bei der letzten Wahl die nächsthöhere Zahl der Stimmen auf sich vereinte. Ggfs. finden Neuwahlen in der nächsten Sitzung des AK Behindertenhilfe statt.

Der Vorstand tagt mindestens drei Mal jährlich. Die zu behandelnden Themen können vom Vorstand, vom AK Behindertenhilfe, der Politik oder der Verwaltung in den Vorstand hineingetragen werden. 

3. Geschäftsführung des AK Behindertenhilfe

Die Geschäftsführung des AK Behindertenhilfe übernimmt der/die Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen des Kreises Borken, der/die dem AK Behindertenhilfe wie dem Vorstand mit beratender Stimme angehört.

Der Vorstand berichtet dem AK Behindertenhilfe regelmäßig über seine Arbeit und die Aktivitäten der Arbeitsgruppen.

4. Umsetzung der Aufgaben des AK Behindertenhilfe

Der AK Behindertenhilfe kann mehrere Arbeitsgruppen bilden, die sich vor allem mit Fragen der Inklusion u.a. in folgenden Lebensbereichen befassen:

  • Erziehung und Bildung
  • Arbeit und Qualifizierung
  • Wohnen, Pflege und Betreuung
  • Gesundheit
  • Freizeit, Sport und Kultur
  • Stadtentwicklung und Verkehr

Die Einrichtung und Zusammensetzung der einzelnen Arbeitsgruppen sowie die Schaffung neuer Arbeitsgruppen und die Auflösung von Arbeitsgruppen wird im AK Behindertenhilfe beschlossen.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe können zur Mitarbeit auch weitere sachkundige Personen berufen werden.

Über die Sitzung der Arbeitsgruppen wird ein Ergebnisprotokoll geführt, das auch an die Vorstandsmitglieder des AK Behindertenhilfe versandt wird. Die Geschäfts- und Protokollführung wird unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppen geregelt.<s>
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