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Rechtssammlung

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken


Benutzungsordnung für das Kreisarchiv Borken

Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Borken - regelt die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Gebühren für Verwaltungsleistungen

Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Borken - enthält Regelungen rund um die Sitzungen des Kreistags

Hauptsatzung des Kreises Borken - Pflichtsatzung mit Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung

Gesamtabschlussrichtlinie - verbindliche Regelungen zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Kreises Borken

Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Borken (Stand: 24.09.2015)

Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen

Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege

Satzung des Jugendamtes des Kreises Borken

Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Borken 2015-2020

Richtlinien zur Förderung der Eltern- und Familienbildung im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Jugend und Familie des Kreises Borken

Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken (bis 31.07.2013)

Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken

Weiterentwicklung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege (ab 01.08.2018)

Satzung über die Durchführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für kinderzuschlags- und wohngeldberechtigte Kinder im Kreis Borken

Satzung zur Änderung der Satzung vom 17.11.2006 über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken

Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.01.2005 über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Borken

Richtlinie des Kreises Borken zur Förderung der Denkmalpflege

Satzung die die Einzelheiten der Weiterleitung der dem Kreis vom Land gewährten Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW an die Verkehrsunternehmen in seinem Zuständigkeitsgebiet regelt

Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern

Richtlinie des Kreises Borken zur Verwendung der Mittel gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale)
Anlage 1: Gemeinwirtschaftliche Ausstattungsmerkmale
Anlage 2: Mindestanforderungen der Förderfähigkeit von Fahrzeugen
Anlage 3: Transparenzpflichten, Trennungsrechnung
Anlage 4: Anlage der VO (EG) 1370/2007

Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen für das Gebiet des Kreises Borken

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungs-bedingungen für die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen

Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 11.12.2014

Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Fischhygiene

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Aa-See in Bocholt

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Berkelsee in Vreden

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Dreiländersee in Gronau

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Stausee und Badesee der Erholungsanlage Pröbsting in Borken-Hoxfeld

Freistellungsregelung für Reitwege - In Gebieten mit geringem Reitaufkommen wird auf die Kennzeichnung der Reitwege in den Wäldern verzichtet

Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken - regelt die ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Kreis Borken (Die örtlichen Abfallsatzungen der Städte und Gemeinden sind ebenfalls zu beachten.)

Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen