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Parkausweis

Kontakte

blauer EU-Parkausweis, orangene Parkerleichterung
Looks, Johanna 02861 82-2061 J.Lookskreis-borkende
Handwerkerparkausweise, Münsterlandgenehmigung
Herr Stump 02861 82-2062 fj.stumpkreis-borkende

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Der blaue EU-Parkausweis
  • berechtigt die Nutzung von Behindertenparkplätzen (mit Zeichen 314 und 315 und dem Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersymbol)
  • gestattet weitere Berechtigungen

Voraussetzungen:

Einen blauen EU-Parkausweis erhalten schwerbehinderte Menschen mit

  • einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
  • Blindheit (Merkzeichen Bl)
  • beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen (Contergan-Geschädigte)

Rechtsgrundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie in Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau wohnen, reichen Sie den Antrag bitte bei Ihren Städteverwaltungen ein. In allen anderen Fällen wenden Sie sich an die Kreisverwaltung.

Kosten: gebührenfrei

erforderliche Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • beidseitige Kopie des gültigen Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides
  • Passbild

Downloads / Formulare:

Hinweis

Der Antrag kann in jedem Bürgerbüro der Stadt / Gemeinde gestellt werden und wird von dort an den Kreis Borken weitergeleitet.

Die Einwohner der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau erhalten die Genehmigung jeweils von ihren Städten.

 

Die orangene Parkerleichterung
  • gestattet verschiedene Berechtigungen

Hinweis

Ein orangefarbener Parkausweis berechtigt nicht die Nutzung von Behindertenparkplätzen (mit Zeichen 314 und 315 und dem Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersymbol). Diese sind ausschließlich für den Personenkreis mit einem blauen EU-Parkausweis reserviert.

Bundesweit gültige Parkerleichterung - Voraussetzungen

Eine orangefarbige bundesweite gültige Parkerleichterung erhalten schwerbehinderte Menschen

  • mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 allein für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbalsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und die Merkzeichen G und B festgestellt wurden,
  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken und gleichzeitig Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgange und die Merkzeichen G und B festgestellt wurden,
  • die an Morbus-Crohn- oder Colitis ulcerosa erkrankt sind und hierfür ein festgestellter GdB von mindestens 60 festgestellt wurde
  • mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich künstliche Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von mindestens 70 festgestellt wurde.

In Nordrhein-Westfalen gültige Parkerleichterung - Voraussetzungen

Eine orangefarbene nur in Nordrhein-Westfalen gültige Parkerleichterung erhalten schwerbehinderte Menschen

  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und das Merkzeichen G festgestellt wurde,
  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)  und gleichzeitig Funktionsstörungen des Herzens oder Atmungsorgange und das Merkzeichen G festgestellt wurde.

Hinweis
Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen wird beim Kreis Borken, Fachbereich Soziales, eine Stellungnahme eingeholt. Die Beurteilung erfolgt dort nach der vorliegenden Aktenlage.

Rechtsgrundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie in Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau wohnen, reichen Sie den Antrag bitte bei Ihren Städteverwaltungen ein. In allen anderen Fällen wenden Sie sich an die Kreisverwaltung.

Kosten: gebührenfrei

erforderliche Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • beidseitige Kopie des gültigen Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides

Downloads / Formulare:

Hinweis

Der Antrag kann in jedem Bürgerbüro der Stadt / Gemeinde gestellt werden und wird von dort an den Kreis Borken weitergeleitet.

Die Einwohner der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau erhalten die Genehmigung jeweils von ihren Städten.

 

Handwerkerparkausweise

Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie ambulante soziale Dienste haben zur Erleichterung der Parkplatzsuche die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zu erhalten („Handwerkerparkausweis“). Es besteht die Möglichkeit auch gebietsübergreifende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Hiermit sind Genehmigungen gemeint, deren Gültigkeitsbereich über den Kreis Borken hinausgeht.

Handwerksbetriebe der Anlagen A oder B der Handwerksordnung können für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen beantragen.  Darüber hinaus können auch weitere Betriebe für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge Anträge stellen. Diese Betriebe müssen Tätigkeiten erbringen, die den berechtigten Handwerksbetrieben vergleichbar sind.

Der Kreis Borken wendet den Erlass „Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für Gewerbebetriebe und soziale Dienste“ vom 04.12.2015  des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an. Einzelheiten können dort nachgelesen werden.

Die pauschalierte Ausnahmegenehmigung berechtigt,

a) im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszonen (Zeichen 286 / 290.1 StVO)
b) auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer,
c) auf Bewohnerparkplätzen

zu parken, soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten notwendig ist. Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum dauerhaften Parken am eigenen Betriebssitz oder in dessen Nahbereich.

In die Genehmigung können bis zu fünf amtliche Kennzeichen aufgenommen werden. Die Genehmigung ist aber nur im Original gültig.

Der Antrag für den Handwerkerparkausweis kann beim Fachbereich Verkehr gestellt werden. Für Betriebe aus den Städten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Gebühren (jährlich, pro Genehmigung)
Grundgebühr:  130,00 €
Zusätzlich für jeden weiteren Regierungsbezirk:  60,00 €
Gültigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen:  300,00 €

Downloads / Formulare

Münsterlandgenehmigung

Der Kreis Borken stellt weiterhin die Münsterlandgenehmigung für Handwerker aus. Diese Genehmigung für Handwerker berechtigt zum Parken in den Kreisgebieten Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie im Stadtgebiet Münster.

Während des Arbeitseinsatzes ist das Parken erlaubt

  • im eingeschränkten Haltverbot/Zonenhaltverbot (VZ 286/290 StVO)
  • an Parkuhren, im Bereich von Parkscheinautomaten und in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Gebühr und ohne Beachtung der Höchstparkdauer (aber nicht innerhalb von Parkhäusern)
  • auf Bewohnerparkplätzen (VZ 286/314 StVO) jeweils mit Zusatzschild
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 StVO)

Der Antrag für die Münsterlandgenehmigung kann ebenfalls beim Fachbereich Verkehr gestellt werden. Für Betriebe aus den Städten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Die Bescheinigung ist im Original mitzuführen, gut lesbar im Fahrzeug auszulegen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich für die Dauer von 12 Monaten erteilt und gilt immer für ein Fahrzeug des Betriebes. Sie gilt nur für die Dauer des Arbeitseinsatzes und berechtigt nicht zum Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Betriebsstätte. Das Fahrzeug muss durch Firmenaufschrift eindeutig erkennbar sein.

Eine Ausnahmegenehmigung kann auch für eine Stadt ausgestellt werden (ortsgebundene Ausnahmegenehmigung). Einzelheiten können dem Erlass „Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für Gewerbebetriebe und soziale Dienste“ vom 04.12.2015  des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen entnommen werden.

Gebühren (jährlich, pro Genehmigung):     
Grundgebühr:  130,00 €
Zusätzlich für jeden weiteren Regierungsbezirk:  60,00 €
Gültigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen:  300,00 €   

Downloads / Formulare: