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Verkehr - Ausnahmegenehmigungen

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Gurtbefreiung

Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 21 a StvO) ist das Anlegen vorgeschriebener Sicherheitsgurte Pflicht.

Die Straßenverkehrsbehörde kann begündete Ausnahmefälle von der generellen Verpflichtung, sich im Straßenverkehr anzuschnallen, befreien. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die befreiung ist nur zulässig, wenn
- das Anlegen von Guten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist
- die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt


Helmbefreiung

Personen die offene Krafträder bzw. offen drei- oder mehrrädigrige Kraftfahrzeuge führen, die schneller als 20 km/h fahren können, müssen während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Beifahrer/Mitfahrer.

Die Helmtragepflicht gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Eine Befreiung von der Helmtragepflicht kann von der Straßenverkehrsbehörde erteilt werden, wenn das Anlegen eines Helmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.


Rechtsgrundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung

Kosten: gebührenfrei

erforderliche Unterlagen:

  • formloser Antrag
  • ärztliches Attest, das eindeutig bescheinigt, dass medizinische Gründe es nicht zulassen, einen Sicherheitsgurt anzulegen bzw. Schutzhelme zu tragen

Hinweis:

Die Einwohner der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau erhalten die Genehmigung jeweils von ihren Städten.

Sonntagsfahrverbot

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfasst, ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Lkw (gewerblicher Güterverkehr) einschließlich der damit verbundenen Leerfahrten. Anhänger (zum Beispiel Wohnwagen oder Pferdeanhänger), die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken und weder gewerblich noch entgeltlich hinter Lastkraftwagen geführt werden, unterfallen nicht dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Dies gilt auch für  Fahrten mit Oldtimer-Lastkraftwagen zu Oldtimerveranstaltungen, soweit keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden und diese nicht entgeltlich erfolgen.

Lastkraftwagen im Sinne des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes sind Kraftfahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. Sattelkraftfahrzeuge zur Lastenbeförderung sind Lastkraftwagen in diesem Sinne; selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Betonpumpen, Teermaschinen, Autokrane, Eichfahrzeuge oder Mähdrescher fallen nicht darunter.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • Tag der Arbeit (1. Mai)
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam (jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
  • Reformationstag (jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
  • Allerheiligen (1. November) (jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
  • 1. und 2. Weihnachtstag

Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot

Das Verbot gilt unter anderem nicht für die Beförderung von

  • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen
  • frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen
  • frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen
  • leichtverderblichem Obst und Gemüse
  • Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den o.g. Fahrten stehen.

Von Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht betroffen sind Sattelzugmaschinen und Zugmaschinen mit einer Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4 fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören (zum Beispiel Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger).

Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von dringend notwendigen Transporten

Für die Durchführung von dringend notwendigen Transporten kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen eine Genehmigung keinesfalls. 

Kosten: Einzelgenehmigung 35 € je Fahrzeug, Jahresgenehmigung 160 € je Fahrzeug

erforderliche Unterlagen:

Der Antrag kann schriftlich beim Fachbereich Verkehr gestellt werden. Einen entsprechenden Vordruck bieten wir als Download an. Folgende Unterlagen sind für die Antragstellung einzureichen:

  • Schriftlicher Antrag mit Begründung der Dringlichkeit.
  • Bestätigung der Dringlichkeit vom Empfänger des Transportes
  • Bei Jahresgenehmigungen zusätzlich eine Bestätigung der Dringlichkeit durch die Industrie- und Handelskammer.

Die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau sind zuständig, wenn in deren Bezirk die Ladung aufgenommen oder der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

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