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Aktuelle Themen

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen

Der Kreis Borken hat am 25.06.2019 gemeinsam mit den Kreisen Steinfurt, Coesfeld und Recklinghausen eine Informationsveranstaltung zum Thema bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen für die betroffenen Anlagenbetreiber durchgeführt. Neben der Information über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verfügbaren technischen Systeme sollte die Veranstaltung den betroffenen Windenergieanlagenbetreibern Gelegenheit zum Kontakt untereinander hinsichtlich der Entwicklung gemeinsamer Lösungen bieten. Die Vorträge der Veranstaltung stehen nun hier zum Download bereit.

Kooperation bei der Umsetzung

Umweltrechtliche Beurteilung von Stickstoffimmissionen - Weiterbearbeitung der bislang ruhend gestellten Bau- bzw. BImSch-Anträge für Stallbauvorhaben

Im letzten Jahr haben wir darüber informiert, dass der Kreis Borken auf eine Umweltverbandsklage hin ein grundlegendes Urteil des VG Münster mit massiven Verschärfungen im Hinblick auf die genehmigungsrechtliche Beurteilung von Stickstoffimmissionen von Tierhaltungsbetrieben erhalten hat.
 
Da ein Großteil der Verfahren bei Anwendung des Urteils zu scheitern drohte, wurden die Verfahren zunächst ruhend gestellt. Da bis heute ein geeignetes, untergesetzliches Regelwerk für die Genehmigungsbehörden fehlt, war es in den vergangenen Monaten unerlässlich, die rechtlichen und fachlichen Grundlagen zur Beurteilung von Stickstoffimmissionen umfassend und gründlich aufzuarbeiten und daraus ein begründetes, schlüssiges und praktikables Bewertungsschema abzuleiten.
 
Die Ausarbeitung des neuen Konzepts ist nun zum Abschluss gekommen, so dass die vorliegenden Anträge nunmehr weiterbearbeitet werden können. Das Konzept erhält den Tierhaltern im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der betroffenen Umweltbelange weiterhin Entwicklungspotenzial, in der überwiegenden Anzahl der Antragsverfahren wird zukünftig jedoch ein Ammoniak- und Stickstoffdepositionsgutachten vorzulegen sein. Ich bitte Sie, dies bei der Planung von Stallbauvorhaben zu beachten. Welche Angaben und Unterlagen in den bereits vorliegenden Antragsverfahren nach dem neuen Konzept nachzureichen sind, werden wir den betroffenen Antragstellern im Zuge der weiteren Bearbeitung in den kommenden Wochen mitteilen.
 
Bereits jetzt ist absehbar, dass das Thema der Stickstoffimmissionen in Bewegung bleiben wird. Das anhängige Berufungsverfahren des Kreises Borken, die obergerichtliche und europäische Rechtsprechung insgesamt und auch die voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres anstehende Novelle der TA Luft werden neue Erkenntnisse und ggf. weitere Probleme mit sich bringen. Wir werden daher das Thema dauerhaft mit hoher Aufmerksamkeit verfolgen und die aktuell entwickelte Vorgehensweise stetig anpassen müssen.