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Bauantrag: Freistellung

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Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, werden ab sofort die Dienststellen für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschiet aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.


Anliegen sollen bis auf Weiteres möglichst per Telefon, E-Mail, Brief oder Einwurf von Unterlagen erledigt werden. Persönliche Besuche sind nur noch nach telefonischer Absprache mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich.


Weitere Informationen gibt es hier.

Öffnungszeiten des Fachbereiches "Bauen, Wohnen und Immissionsschutz":

  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Für die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen Garagen etc. im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne oder Vorhaben- und Erschließungspläne ist nach § 63 BauO NRW 2018 keine Baugenehmigung erforderlich, wenn

  • das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht,
  • die Erschließung gesichert ist,
  • das Vorhaben keiner Abweichung von den Anforderungen der BauO NRW 2018 oder der hierzu erlassenen Vorschriften bedarf und
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Damit das Vorhaben auch tatsächlich von der Baugenehmigung freigestellt ist, müssen alle drei genannten Bedingungen erfüllt sein.

In Zweifelsfällen erkundigen Sie sich vor Bauausführung bei der Bauaufsichtsbehörde - insbesondere bei Fragen zu Festsetzungen des Bebauungsplanes oder des Vorhaben- und Erschließungsplanes.

Teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherr vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf unverzüglich mit dem Vorhaben begonnen werden.

Die Bauherrin oder der Bauherr kann beantragen, dass die oben genannten Vorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen und ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Die nach § 63 BauO NRW 2018 von der Baugenehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben müssen die baurechtlichen Vorschriften einhalten. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Bauherrin bzw. beim Bauherrn oder der Entwurfsverfasserin bzw. dem Entwurfsverfasser.

Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn des freigestellten Vorhabens mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehärde schriftlich anzuzeigen und dabei die Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterinnen oder der Fachbauleiter sowie der staatlich anerkannten Sachverständigen mitzuteilen.

Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche und die Höhenlage der baulichen Anlage abgesteckt sein. Die Bauvorlagen und die Bescheinigungen der Sachverständigen nach § 63 Abs. 4 BauO NRW 2018 müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Bei Fertigstellung müssen, sofern die Nachweise erforderlich waren, Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen vorliegen, wonach sie sich durch stichprobenhafte Kontrollen während der Bauausführung davon überzeugt haben, dass die baulichen Anlagen entsprechend den Nachweisen über die Standsicherheit, Schall-, Wärme- und Brandschutz errichtet oder geändert worden sind.

Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Grundstückseigentümer haben die Bauvorlagen, die Nachweise und die Bescheinigungen aufzubewahren.

Für die vorzeitige Mitteilung der Gemeinde, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder für die dementsprechende Bestätigung der Gemeinde, ist eine Gebühr in Höhe von 50 €€ zu erheben.
 

Die zur Anzeige über die Baugenehmigungsfreistellung einzureichenden Bauvorlagen sind im § 13 Bauprüfverordnung NRW (BauPrüfVO) beschrieben. Nach § 13 BauPrüfVO NW sind folgende Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen:

  • Vordruck "Vorlage in der Genehmigungsfreistellung"
  • der Lageplan, im Maßstab nicht kleiner als 1:500,
  • die Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) im Maßstab 1:100,
  • die Erklärung der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht,
  • Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung,
  • rechnerischer Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes sowie
  • Erhebungsbogen für die Baustatistik.

Neben den vorgenannten Bauvorlagen muss ein amtliches Formular (zu erhalten bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen) eingereicht werden.

Besonderheit bei Mehrfamilienwohnhäusern (mehr als 2 Wohnungen):

Vor Baubeginn müssen die von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen für Standsicherheit geprüfte Statik sowie die von einer oder einem Sachverständigen aufgestellten Nachweise über den Schallschutz und den Wärmeschutz vorliegen. Bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 3 ist zudem von einer bzw. einem staatlich anerkannten Sachverständigen zu prüfen und zu bescheinigen, dass das Bauvorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht.