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Immissionsschutz: Nachtarbeitsgenehmigung

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Öffnungszeiten des Fachbereiches "Bauen, Wohnen und Immissionsschutz":

  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Zentrale Auskunft:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Tel. +49 2861 681-6725 oder +49 2861 681-6726.

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Der Schutz der Nachtruhe und damit der Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben einen außerordentlich hohen Stellenwert im Immissionsschutzrecht. Daher sind nachts in der Zeit von 22 bis 6 Uhr grundsätzlich alle ruhestörenden Betätigungen von Anlagen und Personen untersagt.

Das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) regelt die Ausnahmen zu dieser Regelung. Demnach sind nur Maßnahmen zur Verhütung eines Notstandes, bestimmte Erntetätigkeiten und die Außengastronomie nachts unter genau bestimmten Bedingungen zugelassen. Weitere Ausnahmen von dem Verbot sind nur zulässig, wenn

  • die ruhestörende Betätigung im öffentlichen Interesse oder
  • im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt.

Für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung von Arbeiten zur Nachtzeit ist die Immisisonsschutzbehörde beim Kreis Borken zuständig, zum Beispiel für Straßenbaumaßnahmen oder Arbeiten an Versorgungsnetzen und Bahntrassen.

Damit Ihr Antrag für Sie möglichst schnell und erfolgreich bearbeiten werden kann, ist es wichtig, dass Sie frühzeitig Kontakt mit uns aufnehmen und einen Antrag stellen, damit wir standortspezifische oder verfahrenstechnische Gegebenheiten berücksichtigen können. Außerdem bitten wir Sie, alle erforderlichen Unterlagen beizufügen, aus denen Folgendes hervorgeht:

  • die Notwendigkeit der Nachtarbeit,
  • den Umfang der Nachtarbeit und
  • die vorgesehenen Lärmminderungsmaßnahmen.

Erläuterungen zu dem, was eine Nachtausnahmegenehmigung ist sowie die Details zu den erforderlichen Unterlagen für die Antragstellung entnehmen Sie bitte dem Antragsformular und dem Merkblatt.

Für eine Nachtarbeitsgenehmigung werden Gebühren nach Tarifstelle 15a.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NW (AVerwGebO NW) erhoben. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 10 und 1.000€.