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Obere Bauaufsichtsbehörde

Kontakte

Fachabteilungsleitung Bauverwaltung
Jüditz, Bärbel +49 2861 82-2310 b.jueditzkreis-borkende
Fachabteilungsleitung Bautechnik
Schlüter, Günter +49 2861 82-2322 g.schlueterkreis-borkende
Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau sowie Geschäftsprüfungen
Hübers, Jürgen +49 2861 82-2312 j.hueberskreis-borkende

Öffnungszeiten & Adressen

Öffnungszeiten des Fachbereiches "Bauen, Wohnen und Immissionsschutz":

  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Die Obere Bauaufsichtsbehörde ist die Sonderaufsichtsbehörde über die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau, die eine eigene untere Bauaufsichtsbehörde haben.

Im Rahmen der Aufsichtsfunktion hat die Obere Bauaufsichtsbehörde über Petitionen, Eingaben und Beschwerden zu entscheiden, die die Unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau betreffen.

Außerdem sind durch den Kreis Borken als Obere Bauaufsichtsbehörde Geschäftsprüfungen bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau durchzuführen.

1. Petitionen:
Petitionen sind nach Art. 17 Grundgesetz schriftliche Bitten oder Beschwerden. Zuständige Stelle ist der Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen. Eine Petition ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, so dass hier keine Fristen oder Formerfordernisse beachtet werden müssen. Die Petitionen werden beim Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde der jeweiligen Stadt verfasst auf Anforderung des Petitionsausschusses einen Bericht über den beanstandeten Sachverhalt und reicht ihn über die Obere Bauaufsichtsbehörde und die Bezirksregierung Münster an den Petitionsausschuss weiter. Je nach Bedarf kann die Obere Bauaufsichtsbehörde noch ergänzende Erläuterungen abgeben.

2. Eingaben und Beschwerden:
Im Rahmen der allgemeinen Aufsicht über die Städte und Gemeinden können auch Eingaben und Beschwerden über die Städte Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau bei der Oberen Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden, wenn sie einen baurechtlichen Bezug haben. Die Eingaben und Beschwerden werden dann von der Oberen Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der allgemeinen Aufsichtstätigkeit bearbeitet. Die beanstandeten Sachverhalte werden auf Recht- und Zweckmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen geprüft. Eine Eingabe oder Beschwerde stellt ebenfalls einen form- und fristlosen Rechtsbehelf dar, so dass hier, ähnlich einer Petition, keine Fristen oder sonstige Formerfordernisse zu beachten sind.

Die Obere Bauaufsichtsbehörde hat auch die Aufgabe, Geschäftsprüfungen bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden durchzuführen. Da der Kreis Borken Obere Bauaufsichtsbehörde für die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist, sind die Geschäftsprüfungen vom Kreis Borken in diesen Städten durchzuführen. Nach einer Empfehlung des Ministeriums für Bauen und Wohnen NRW sollen die Unteren Bauaufsichtsbehörden alle 4 - 6 Jahre durch die Oberen Bauaufsichtsbehörden überprüft werden.

Bei der Geschäftsprüfung wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der jeweils zu prüfenden Unteren Bauaufsichtsbehörde überprüft. Die Prüfung erstreckt sich auf alle Entscheidungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und umfasst damit erteilte oder versagte Baugenehmigungen, ordnungsbehördliche Verfahren (Stilllegungen, Nutzungsuntersagungs- oder Abbruchverfügungen etc.) sowie andere baurechtliche Verfahrensarten.
 

Petitionen, Beschwerden oder sonstige Eingaben sind gebührenfrei.