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Obere Bauaufsichtsbehörde

Kontakte

Fachabteilungsleitung Bauverwaltung
Jüditz, Bärbel +49 2861 681-6715 b.jueditzkreis-borkende
Fachabteilungsleitung Bautechnik
Schlüter, Günter +49 2861 681-6763 g.schlueterkreis-borkende
Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau sowie Geschäftsprüfungen
Schleif, Dieter +49 2861 681-6727 d.schleifkreis-borkende

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Öffnungszeiten des Fachbereiches "Bauen, Wohnen und Immissionsschutz":

  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Zentrale Auskunft:

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Tel. +49 2861 681-6725 oder +49 2861 681-6726.

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Die Obere Bauaufsichtsbehörde ist die Sonderaufsichtsbehörde über die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau, die eine eigene untere Bauaufsichtsbehörde haben.

Im Rahmen der Aufsichtsfunktion hat die Obere Bauaufsichtsbehörde über Petitionen, Eingaben und Beschwerden zu entscheiden, die die Unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau betreffen.

Außerdem sind durch den Kreis Borken als Obere Bauaufsichtsbehörde Geschäftsprüfungen bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau durchzuführen.

1. Petitionen:
Petitionen sind nach Art. 17 Grundgesetz schriftliche Bitten oder Beschwerden. Zuständige Stelle ist der Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen. Eine Petition ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, so dass hier keine Fristen oder Formerfordernisse beachtet werden müssen. Die Petitionen werden beim Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die zuständige Untere Bauaufsichtsbehörde der jeweiligen Stadt verfasst auf Anforderung des Petitionsausschusses einen Bericht über den beanstandeten Sachverhalt und reicht ihn über die Obere Bauaufsichtsbehörde und die Bezirksregierung Münster an den Petitionsausschuss weiter. Je nach Bedarf kann die Obere Bauaufsichtsbehörde noch ergänzende Erläuterungen abgeben.

2. Eingaben und Beschwerden:
Im Rahmen der allgemeinen Aufsicht über die Städte und Gemeinden können auch Eingaben und Beschwerden über die Städte Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau bei der Oberen Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden, wenn sie einen baurechtlichen Bezug haben. Die Eingaben und Beschwerden werden dann von der Oberen Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der allgemeinen Aufsichtstätigkeit bearbeitet. Die beanstandeten Sachverhalte werden auf Recht- und Zweckmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen geprüft. Eine Eingabe oder Beschwerde stellt ebenfalls einen form- und fristlosen Rechtsbehelf dar, so dass hier, ähnlich einer Petition, keine Fristen oder sonstige Formerfordernisse zu beachten sind.

Die Obere Bauaufsichtsbehörde hat auch die Aufgabe, Geschäftsprüfungen bei den Unteren Bauaufsichtsbehörden durchzuführen. Da der Kreis Borken Obere Bauaufsichtsbehörde für die Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist, sind die Geschäftsprüfungen vom Kreis Borken in diesen Städten durchzuführen. Nach einer Empfehlung des Ministeriums für Bauen und Wohnen NRW sollen die Unteren Bauaufsichtsbehörden alle 4 - 6 Jahre durch die Oberen Bauaufsichtsbehörden überprüft werden.

Bei der Geschäftsprüfung wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der jeweils zu prüfenden Unteren Bauaufsichtsbehörde überprüft. Die Prüfung erstreckt sich auf alle Entscheidungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und umfasst damit erteilte oder versagte Baugenehmigungen, ordnungsbehördliche Verfahren (Stilllegungen, Nutzungsuntersagungs- oder Abbruchverfügungen etc.) sowie andere baurechtliche Verfahrensarten.
 

Petitionen, Beschwerden oder sonstige Eingaben sind gebührenfrei.