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Coronavirus: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Kontakt

Sie haben Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Bitte wenden Sie sich an corona.impfpflichtkreis-borkende

Öffnungszeiten & Adressen

Wichtiger Hinweis: Persönliche Besuche in den Dienststellen der Kreisverwaltung sind mit Ausnahme der Ausländerbehörde nur nach Terminvereinbarung möglich.

Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist zu den gewohnten Servicezeiten (montags, dienstags und freitags: 08.00 -12.00 Uhr und donnerstags: 08.00 - 16.00 Uhr) für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Eine persönliche Vorsprache unter Einhaltung der Hygieneregeln ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.

 

Jagdscheine:

Ab dem 14. Februar 2022 ist wieder eine persönliche Antragsstellung für Jagdscheine mit vorheriger Terminvereinbarung beim Kreis Borken möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist  zwingend erforderlich. Termine können ab sofort für die Zeit ab dem 14. Februar 2022 über https://kreis-borken.de/termin-jagdschein gebucht werden. Eine Übersicht über häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die persönliche Antragstellung finden Sie hier. Die Jagdscheine können zunächst alternativ weiterhin auf schriftlichem Wege an die Anschrift: Kreis Borken, Untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken beantragt werden.

 

Elterngeldstelle:

Die Elterngeldstelle ist für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Eine telefonische Beratung erfolgt über die Servicerufnummer 02861/681-1466. Von zwischenzeitlichen Anfragen über den Bearbeitungsstand oder über den Eingang von Unterlagen bitten wir Abstand zu nehmen. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Telefon: +49 2861 681 5809
Fax: +49 2861 681 821580
fb.gesundheitkreis-borkende


Nebenstellen des Fachbereichs Gesundheit

Bahnhofstr. 93
48683 Ahaus
Telefon: +49 2861 681 5814
Fax: +49 2861 681 821590

Ostwall 67
46395 Bocholt
Telefon: +49 2861 681 5817
Fax: +49 2861 681 821600

Eschweg 8
48599 Gronau (Westf.)
Telefon: +49 2861 681 6083
Fax: +49 2861 681 821610

 

 

Ab dem 16.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Tätige von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen ihrer Einrichtungs- und Unternehmensleitung bis zum 15.03.2022 einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen. Einrichtungs- und Unternehmensleitungen haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Tätigkeit in oder den Zutritt zu den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen.

Für welche Einrichtungsarten die Meldepflicht gilt, kann der einschlägigen gesetzlichen Regelung entnommen werden, die das Bundesministerium für Gesundheitsamt in einer Handreichung weiter konkretisiert hat, s. auch unten im Abschnitt "weiterführende Links".

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen alle Personen, die in einer der in § 20a des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen oder einem genannten Unternehmen tätig sind. Da das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung oder dem Unternehmen Tätigkeiten ausgeübt werden, werden sämtliche Beschäftigungsformen erfasst (Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis, ehrenamtliche Tätigkeit, Dienst- oder Werkvertrag u.a.m.).

Die in den o. g. Einrichtungen Tätigen müssen der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung bis zum Ablauf des 15.03.2022 den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer zurückliegenden Genesung erbringen (Definition Genesenenstatus Robert-Koch-Institut). Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, müssen bis dahin bei ihrer Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen Nachweis über die medizinische Kontraindikation vorlegen.

Als vollständig geimpft gilt eine Person, sofern sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, der dokumentiert, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichte Anzahl an erforderlichen Impfstoffdosen für eine vollständige Schutzimpfung in Abhängigkeit vom jeweils verwendeten Impfstoff verabreicht wurde.

Zusätzlich müssen bestehende Nachweise (Impfnachweis/Genesenennachweis), die ab dem 16.03.2022 durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verlieren, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit bei der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung durch Vorlage eines gültigen Nachweises ersetzt werden.

Ab Ende Februar besteht die Möglichkeit, sich mit dem Impfstoff Nuvaxovid von Novavax impfen zu lassen. Insbesondere werden Berufsgruppen, die von der Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz betroffen sind, priorisiert. Weitere Informationen sowie das Formular zur Terminbuchung finden Sie unter impfen.kreis-borken.de

Wenn Tätige bis zum Ablauf des 15.03.2022 keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer zurückliegenden Genesung erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung das Gesundheitsamt unverzüglich, spätestens bis zum 31.03.2022, zu informieren. Für die Meldungen ist das unten im Abschnitt "Downloads/Formulare" aufgeführte Online-Formular zu verwenden.

Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, werden aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.

Ab dem 16.03.2022 ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine (neue) Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich.

Wenn eine Einrichtung das Fehlen des Nachweises an das Gesundheitsamt meldet, so nimmt dieses Kontakt zum betroffenen Tätigen auf und fordert den entsprechenden Nachweis ein. Erfolgt hierauf keine Rückmeldung, kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden.

Bestehen Zweifel an der Echtheit und/oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten medizinischen Befreiungsnachweisen, kann das Gesundheitsamt zudem eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob eine medizinische Kontraindikation vorliegt.

Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden. Das wiederum kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, über die allerdings der Arbeitgeber entscheidet.

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (z. B. die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Über nachfolgendes Formular haben Einrichtungs- und Unternehmensleitungen die Möglichkeit, ihrer Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt gem. § 20a IfSG nachzukommen und nicht vollständig immunisierte Tätige zu übermitteln.
Die Daten werden verschlüsselt gemeldet und datenschutzkonform verarbeitet.