Zum Inhalt springen

Bauliche Anlagen an Gewässern

Für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern  (wie z. B. Brücken, Verrohrungen, Gebäude, Ufermauern, Leitungsquerungen an Gewässern) ist eine wasserrechtliche Genehmigung gemäß § 22 Landeswassergesetz NRW (LWG) erforderlich. Für die Genehmigung ist der Kreis Borken als Untere Wasserbehörde zuständig.

Die Errichtung, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an einem oberirdischen Gewässer kann nachteilige Wirkungen auf den Wasserabfluß haben. Zudem sind Gewässer in einem natürlichen oder naturnahen Zustand zu erhalten. Durch Bebauung an Gewässern oder das Errichten verschiedenster Anlagen an oder in Gewässern kann die ökologische Funktion beeinträchtigt werden. Aus diesen Gründen sind derartige Vorhaben auf das notwendige Maß zu beschränken und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen und ökologischen Belange durchzuführen, die im Antragsverfahren geprüft werden.

An Gewässern sind bauliche Anlagen innerhalb von 5 m von der Böschungsoberkante grundsätzlich nicht zugelassen. Sofern ein Überschwemmungsgebiet vorhanden ist, sind besondere Regelungen zu beachten.

Was ist genehmigungspflichtig?

Anlagen in und an Gewässern bedürfen nach § 22 LWG einer wasserrechtlichen Genehmigung.
Zu den Anlagen gehören z. B. Brücken, Verrohrungen, Gebäude, Zäune, Ufermauern, Düker, die Gewässerquerung mit oder Längslegung von Kabelleitungen, Gas- und Wasserrohren.

Rechtliche Grundlagen:

§ 22 Landeswassergesetz (LWG NRW)

Berechnungsgrundlage für die Genehmigungsgebühr ist der Baukostenwert der zu genehmigenden Anlage am oder im Gewässer.

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, so sind die Rohbaukosten in Ansatz zu bringen.

Die Mindestgebühr beträgt 200,00 €€.