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Herstellung und Veränderung von Gewässern

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, werden ab sofort die Dienststellen für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschiet aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Die Bearbeitung der Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Terminvereinbarung für Führerscheinabholungen in Borken nur telefonisch möglich unter 02861/681-1340. Antragsstellungen nur noch schriftlich. Die Dokumente finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten. Ab sofort werden keine Führerscheinangelegenheiten mehr in den Nebenstellen in Ahaus und Bocholt bearbeitet.

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt ab sofort nur noch schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind somit nicht mehr möglich. 

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur in zwingend notwendigen, unaufschiebbaren Fällen und nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.


Wir bitten um Ihr Verständnis.

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Für die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers (Gewässerausbau) ist gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Plangenehmigung einzuholen oder ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Zuständige Behörde für sonstige Gewässer ist der Kreis Borken als Untere Wasserbehörde. Die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung (Dinkel, Berkel, Bocholter Aa, Issel) liegt bei der Oberen Wasserbehörde der Bezirksregierung Münster.

Unter den Ausbau eines Gewässers fallen u. a. die Anlage und Beseitigung von Teichen und Fließgewässern, die Verlegung von Fließgewässern, sowie wesentliche Veränderungen von stehenden und fließenden Oberflächengewässern und ihrer Ufer. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Gewässer, die sich im natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, in diesem Zustand erhalten bleiben bzw. so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden sollen, so dass gegen eine weiträumige Verrohrung oder Überbauung von Gewässern grundsätzliche Bedenken bestehen.

Der Gewässerausbau bedarf grundsätzlich einer förmlichen wasserrechtlichen Planfeststellung gemäß § 68 WHG, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung einschließt. Im Falle eines Planfeststellungsverfahrens sollte der Antragssteller die Genehmigungsbehörde zunächst von dem Vorhaben unterrichten und Entwurfspläne (grobes Konzept) vorlegen. Die Behörde lädt dann gemäß § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu einem Abstimmungsgespräch mit den Fachbehörden und Sachverständigen ein, um Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie sonstige erhebliche Fragen zu erörtern.

Für einen nicht UVP-pflichtigen Gewässerausbau kann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Dies ist in der Regel der Fall bei Gewässerausbaumaßnahmen von geringer Bedeutung wie der Herstellung naturnaher Teiche, naturnahen Umgestaltungen wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen oder wenn von dem Vorhaben keine nachteiligen ökologischen Auswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich, es ist mit einer kürzeren Verfahrensdauer zu rechnen.

Für abgedichtete Teiche, die keinen Kontakt mit dem Grundwasser haben, ist kein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Im Zweifelsfall sollte das Verfahren mit der unteren Wasserbehörde vorab abgestimmt werden.

Rechtliche Grundlagen z.B.:

  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Landeswassergesetz (LWG NRW)
  • EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL 2000/60/EG)
  • Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in NRW
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Gebühren für das Genehmigungsverfahren für die Herstellung oder Veränderung von Gewässern betragen

bei einer Planfeststellung: 0,2 v. H. der Baukosten, mind. 1.100 €€

bei einer Plangenehmigung: 0,16 v. H. der Baukosten, mind. 500 €

Grundsätzlich sind bei einem Antrag auf Plangenehmigung mit Ausnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung die gleichen Unterlagen wie bei einer Planfeststellung vorzulegen. Die Vorhaben sind in der Regel als Einzelfälle zu betrachten, so dass mit den Ansprechpartner/innen das Gespräch gesucht werden sollte, um den erforderlichen Antragsumfang abzustimmen.

Die erforderlichen Antragsbestandteile sind jeweils in einem Merkblatt zusammengestellt.

Sofern aktuelle amtliche Bekanntmachungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu laufenden Genehmigungsverfahren (WHG) existieren, werden Ihnen diese nachfolgend als Download zur Verfügung gestellt: