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Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager

Veröffentlichung des Zwischenberichtes am 28.09.2020 und Fachkonferenz Teilgebiete

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Privatpersonen, die im Kreis Borken wohnen, können ohne Termin ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) das Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager durch. Am 28.09.2020 wurde der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht.

In dem Zwischenbericht werden insgesamt 90 geografisch abgegrenzte Teilgebiete benannt, die günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Berücksichtigt man die Überlagerung einiger Teilgebiete, ist in Deutschland eine Fläche von ca. 194 157 km², d.h. ca. 54% der Landesfläche als Teilgebiet ausgewiesen.

Die möglichen Wirtsgesteine sowie die Mindestanforderungen sind im § 23 Standortauswahlgesetz (StandAG) aufgeführt:

  • Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein oder Kristallingestein
     
  • Mindestanforderungen: Gebirgsdurchlässigkeit kf<10E-10 m/s, einschlusswirksamer Gebirgsbereich mindestens 100 m mächtig, minimale Tiefe 300 m, ausreichende flächige Ausdehnung des Gebirgsbereichs, Barrierewirkung muss für 1 Mio. Jahre sicher sein

Im § 22 StandAG werden die Ausschlusskriterien bei der Gebietsauswahl aufgelistet:

  • Ausschlusskriterien: großräumige Vertikalbewegungen von im Mittel mehr als 1 mm pro Jahr, aktive Störungszonen, Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit, seismische Aktivität, vulkanische Aktivität und (junges) Grundwasseralter

Dem Zwischenbericht liegen ausschließlich geologische Kriterien zugrunde. Raumplanerische Aspekte wie Abstand zur Wohnbebauung oder Nähe zu Naturschutzgebieten spielen erst in den weiteren Arbeitsschritten eine Rolle.

Eine Zusammenfassung des Zwischenberichtes bezogen auf den Kreis Borken findet sich in der PDF-Datei "Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland - Kreis Borken".

Der Geologische Dienst NRW hat den Zwischenbericht Teilgebiete der BGE intensiv fachlich geprüft und am 10.02.2021 eine Stellungnahme erarbeitet. Diese kann auf den Internet-Seiten des GD NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.

Im Kreis Borken sind Steinsalz und Tongesteine in ausreichender Mächtigkeit und Tiefe vorhanden. Es verwundert daher nicht, dass 5 Teilgebiete auch das Kreisgebiet betreffen.

  • Tongesteine der Oberkreide (Teilgebiet 008_02TG_204_02IG_T_f_kro)
  • Tongesteine der Unterkreide (Teilgebiet 007_00TG_202_02IG_T_f_kru)
  • Tongesteine des mittleren Jura (Teilgebiet 005_00TG_055_00IG_T_f_jm)
  • Tongesteine des Unterjura (Teilgebiet 006_00TG_188_00IG_T_f_ju)
  • Steinsalz des Zechstein, oberes Perm (Teilgebiet 078_06TG_197_06IG_S_f_z)

Ein Großteil der Kreisfläche ist einem oder sogar mehreren Teilgebieten zugeordnet  (vgl. Karte). Sämtliche Kommunen im Kreis Borken sind betroffen.

Eine Zusammenfassung des Zwischenberichtes bezogen auf den Kreis Borken findet sich in der PDF-Datei "Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland - Kreis Borken".

Nachfolgend sind Links zu umfassenden Informationen der BGE zu den Teilgebieten aufgeführt. Neben einem Kompakt-Steckbrief gibt es jeweils auch eine Langfassung. Darüber hinaus hat die BGE die Teilgebiete in einem kurzen YouTube-Video vorgestellt. Nach Veröffentlichung des Zwischenberichtes hat die BGE zu den Teilgebieten jeweils online-Sprechstunden durchgeführt, deren Aufzeichnung ebenfalls über den angegebenen Link erreichbar ist:

Der Zwischenbericht Teilgebiete stellt einen Zwischenstand der Arbeiten der BGE dar und dient als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete fand am 17./18.10.2020 im Rahmen einer Online-Konferenz in Kassel statt. Sie hatte einen informativen Charakter und diente dazu, Grundlagen für die Beratungstermine der Fachkonferenz zu schaffen.

Der 1. Beratungstermin hat vom 05. - 07.02.2021 stattgefunden. Die Veranstaltung wurde Corona-bedingt als rein digitales Format mit interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten durchgeführt. Auf dem Termin wurde gefordert, den sehr engen Zeitplan zu strecken und darüber hinaus auch einzelne Arbeitsgruppen zwischen den Fachkonferenzen tagen zu lassen. Die BASE hat sich dem angeschlossen. Der 2. Beratungstermin zur Fachkonferenz findet nun vom 10.-12.06.2021 statt. Der 3. Beratungstermin ist für den 05.-08.08.2021 vorgesehen.

Die Arbeitsgruppe Vorbereitung (AGV) tagt öffentlich. Die genauen Termine und Themen können hier eingesehen werden. Gleiches gilt für die verschiedenen Arbeitsgruppen, deren Termin und Themen ebenfalls öffentlich sind.

Eine Teilnahme an allen Veranstaltungen ist möglich. Anmeldungen können jeweils im Vorfeld über die Seite der BASE erfolgen.

Im Zwischenbericht sind auch Teilgebiete ausgewiesen, die zumindest teilweise im Kreis Borken liegen.

Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, den Zwischenbericht Teilgebiete der BGE mbH auf der Online-Konsultationsplattform zu kommentieren. Die Beiträge auf der Konsultationsplattform werden der Fachkonferenz vor den Beratungsterminen als Sitzungsunterlage zur Verfügung gestellt.

Das Standortauswahlverfahren dient dazu in drei Phasen bis 2031 den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit festzulegen. Der Zwischenbericht sowie die Fachkonferenzen sind der erste Schritt der 1. Phase. Im zweiten Schritt werden mögliche Standortregionen von der BGE vorgeschlagen. Erst in den weiteren Phasen finden oberirdische und unterirdische Erkundungen statt.

Hinweis: Gemeinsam mit der BGE veranstaltet die BASE am 24.03.2021 von 16-19 Uhr eine online-Veranstaltung „Digitaler Dialog mit der jungen Generation“, die sich insbesondere an junge Menschen wie Schüler/innen und Student/innen richtet. Dabei werden u.a. folgende Fragen diskutiert

  • Was ist der Zwischenbericht Teilgebiete und welche Bedeutung hat er für die dort genannten Regionen?
  • Was passiert genau auf der Fachkonferenz, und wie kann ich mich einbringen?
  • Was sind die nächsten Schritte bei der Endlagersuche?

Anmeldungen sind unter: beteiligungbfe.bundde möglich.

 

Die dargestellten Teilgebiete sind die Gebiete, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen. Datenquelle: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH