Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) das Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager durch. Am 28.09.2020 wurde der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht.

In dem Zwischenbericht werden insgesamt 90 geografisch abgegrenzte Teilgebiete benannt, die günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Berücksichtigt man die Überlagerung einiger Teilgebiete, ist in Deutschland eine Fläche von ca. 194 157 km², d.h. ca. 54% der Landesfläche als Teilgebiet ausgewiesen.

Die möglichen Wirtsgesteine sowie die Mindestanforderungen sind im § 23 Standortauswahlgesetz (StandAG) aufgeführt:

• Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein oder Kristallingestein
   
• Mindestanforderungen: Gebirgsdurchlässigkeit kf<10E-10 m/s, einschlusswirksamer Gebirgsbereich mindestens 100 m mächtig, minimale Tiefe 300 m, ausreichende flächige Ausdehnung des Gebirgsbereichs, Barrierewirkung muss für 1 Mio. Jahre sicher sein

Im § 22 StandAG werden die Ausschlusskriterien bei der Gebietsauswahl aufgelistet:

• Ausschlusskriterien: großräumige Vertikalbewegungen von im Mittel mehr als 1 mm pro Jahr, aktive Störungszonen, Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit, seismische Aktivität, vulkanische Aktivität und (junges) Grundwasseralter

Dem Zwischenbericht liegen ausschließlich geologische Kriterien zugrunde. Raumplanerische Aspekte wie Abstand zur Wohnbebauung oder Nähe zu Naturschutzgebieten spielen erst in den weiteren Arbeitsschritten eine Rolle.

Eine Zusammenfassung des Zwischenberichtes bezogen auf den Kreis Borken findet sich in der PDF-Datei "Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland - Kreis Borken".

Der Geologische Dienst NRW hat den Zwischenbericht Teilgebiete der BGE intensiv fachlich geprüft und am 10.02.2021 eine Stellungnahme erarbeitet. Diese kann auf den Internet-Seiten des GD NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.

Zum 19.08.2021 hat der Kreis Borken zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen eine kritische Stellungnahme zum Zwischenbericht Teilgebiete im Rahmen der Teilgebietekonferenz abgegeben. Diese können hier eingesehen werden: www.onlinebeteiligung-endlagersuche.de.

Da relevante Unterlagen bei der Erstellung des Berichtes durch die BGE nicht berücksichtigt wurden, sind die Teilgebiete im Kreis Borken zu groß ausgewiesen worden. Darüber hinaus werden die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien für das Kreisgebiet betrachtet. Es wird auf die vorhandene Betroffenheit des Kreises Borken durch überregionale Leitungen sowie auf die Nachbarschaft zu den Niederlanden hingewiesen.

Für die folgenden Schritte zur Eingrenzung der Teilgebiete fordern die Vertreter der Kommunen und des Kreises Borken eine größtmögliche Transparenz und geeignete Formate der Teilhabe, die über das im StandAG festgelegte Maß hinausgehen. Das Verfahren ist zielgerichtet auf einen Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager auszurichten, um eine Lösung für die bis 2057 befristete Zwischenlagerung der Brennelemente in der Stadt Ahaus zu finden.

Zur Zeit erfolgt der Schritt 2 der Phase I, d.h. die Eingrenzung der 90 Teilgebiete auf wenige sog. Standortregionen. Im April 2022 hat das BASE hierzu eine Info-Broschüre „Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle - Was Sie dazu wissen sollten“ veröffentlicht, die unter diesem Link abgerufen werden kann.

Die Einengung erfolgt unter erneuter Anwendung der Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen, wobei hier anders als im 1. Schritt alle bekannten Informationen berücksichtigt werden sollen. Darüber hinaus werden, wie auch vom Kreis Borken gefordert, die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien berücksichtigt.

Bei der Erstellung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung (rvSU) je Teilgebiet erfolgt eine erste Einschätzung der Sicherheit eines möglichen Endlagers. Anhand der Faktoren Geosynthese, vorläufiges Sicherheitskonzept, vorläufige Auslegung des Endlagers, Analyse und umfassende Bewertung des Endlagersystems sowie der Bewertung von Ungewissheiten werden die Teilgebiete bewertet und ein möglicher Erkundungs- und Forschungsbedarf abgeleitet. Kommt die rvSU zu einer ungünstigen Bewertung für ein Teilgebiet, fällt es aus der weiteren Betrachtung heraus.

Ziel des beprobungslosen Vorgehens ist der Vorschlag von Standortregionen durch die BGE, die dann übertägig erkundet werden sollen. Über die tatsächlichen Standortregionen entscheidet dann der Deutsche Bundestag.

Zunächst wurden vier "Modellregionen" ausgewählt, an denen die Methoden der rvSU entwickelt werden sollen. Vom 25.03. bis 01.04.2022 hat die BGE in verschiedenen Informationsveranstaltungen den Sachstand der Methodenentwicklung für die verschiedenen möglichen Wirtsgesteine Steinsalz in flacher Lagerung, Steinsalz in steiler Lagerung, Tongesteine und Kristallingestein dargelegt.

Die Broschüre enthält zudem Hinweise zu Beteiligungsmöglichkeiten am Verfahren.

Am 28.03.2022 hat die BGE das "Konzept zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen gemäß Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung" veröffentlicht. Dazu ist auch eine fünfseitige Kurzfassung erschienen. Die Grundlage für das Konzept bildet eine 744 Seiten umfassende "Methodenbeschreibung zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen gemäß Endlagersicherheitsuntersuchungsverordnung". Die Veröffentlichungen können hier heruntergeladen werden.

Nach dem StandAG war eine Festlegung des Endlagerstandortes für 2031 anzustreben. Mitte November 2022 wurde bekannt, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE mbH) für die Standortsuche erheblich mehr Zeit veranschlagt als bisher angenommen. Demnach soll der Vorschlag für die Ausweisung der Standortregionen erst 2027 vorliegen. Die eigentliche Entscheidung für einen Endlagerstandort wird nun für die Zeitspanne 2046 bis 2068 prognostiziert.