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Schwerbehindertenausweis

√Ėffnungszeiten & Adressen

Allgemeine √Ėffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Den Schwerbehindertenausweis brauchen Sie, um sich bei Ihrem Arbeitgeber, bei Sozialleistungsträgern, Behörden und anderen Einrichtungen als schwerbehinderter Mensch ausweisen zu können.

Der Schwerbehindertenausweis ist eine freiwillige Sache. Sie m√ľssen keinen Ausweis beantragen. Allerdings haben Sie bestimmte Vorteile, wenn Sie einen haben. Sie k√∂nnen nur mit Ausweis bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, z.B. steuerliche oder arbeitsrechtliche Ausgleiche. Zus√§tzlich gibt es viele Freizeitangebote, die Preisnachl√§sse f√ľr schwerbehinderte Personen anbieten, z.B. Schwimmbad, Kinos, Museen, Freizeitparks, usw.

Zus√§tzlich kann man in bestimmten Verkehrsverb√ľnden auch die √∂ffentlichen Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn, fast kostenlos nutzen. Fast kostenlos, weil Sie zun√§chst beim Versorgungsamt eine Wertmarke kaufen m√ľssen. Es gibt aber auch Personen, die diese Wertmarke tats√§chlich kostenlos bekommen, z.B. Personen, die H f√ľr Hilflos oder Bl f√ľr Blind in ihrem Ausweis stehen haben. Auch Arbeitslosengeld II-Empf√§nger k√∂nnen die Wertmarke kostenlos bekommen.

Wenn Sie einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen m√∂chten, stehen Ihnen verschiedene Antragswege zur Verf√ľgung:

a) Online-Antrag auf der Internetseite: www.elsa.nrw.de

So gelangt der Antrag auf dem schnellsten Weg zur zust√§ndigen Stelle bei der Kreisverwaltung Borken. Zu beachten ist jedoch, dass auch f√ľr den Online-Antrag die eigenh√§ndige Unterschrift erforderlich ist. Nach dem Ausf√ľllen der Formularseiten m√ľssen Sie die angezeigte Erkl√§rung ausdrucken, unterschreiben und umgehend an den Kreis Borken √ľbersenden. Ohne die erforderliche Unterschrift kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

b) PDF-Formular

Das folgende pdf-Formular am PC ausf√ľllen, anschlie√üend ausdrucken, unterschreiben und dann zum Kreis Borken senden, oder ausdrucken und handschriftlich ausf√ľllen und unterschrieben einreichen:

c) Formular selbst abholen

Die Formulare (zum handschriftlichen ausf√ľllen) erhalten Sie auch bei:

  • der Kreisverwaltung in Borken
  • den B√ľrgerb√ľros der St√§dte/Gemeinden
  • den Sozial√§mtern
  • den Behindertenverb√§nden
d) Antrag formlos stellen

Sie können Ihren Antrag auch formlos stellen. Wenn Sie den Antrag formlos stellen, wird Ihnen das notwendige Formular mit der Eingangsbestätigung zugeschickt.

Sollte sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben, haben Sie die M√∂glichkeit, einen √Ąnderungsantrag zu stellen. Die Feststellungsbeh√∂rde muss aber √ľber die gesundheitliche Situation informiert werden, auch wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich bessert.

Vorgehensweise bei Eingang des √Ąnderungsantrages

Die Feststellungsbeh√∂rde pr√ľft bei Eingang des √Ąnderungsantrages den Grad der Behinderung, ob die Voraussetzungen f√ľr neue/weitere Merkzeichen vorliegen und ob die festgestellten Merkzeichen weiterhin vorliegen.

Es ergeht ein Bescheid, der die ge√§nderten Feststellungen ber√ľcksichtigt.

Es kann dazu f√ľhren, dass der festgestellte Grad der Behinderung sich verringert und das/die Merkzeichen nicht mehr vorliegen.

Rechtzeitig (circa drei Monate) vor Ablauf der G√ľltigkeitsdauer sollte die Verl√§ngerung beantragt werden, wenn der Ausweis weiterhin genutzt werden soll.

Die zust√§ndige Stelle muss die G√ľltigkeit des Ausweises ohne √Ąnderungen auf Antrag verl√§ngern, solange der dieser Ausweisausstellung zugrunde liegende Feststellungsbescheid oder Rentenbescheid beziehungsweise die Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung nicht durch eine unanfechtbare neue Entscheidung ge√§ndert worden ist. Die Verl√§ngerung erfolgt in der Regel f√ľr f√ľnf Jahre. In den F√§llen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen √Ąnderung in den gesundheitlichen Verh√§ltnissen, die f√ľr die Feststellung ma√ügebend sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. Zust√§ndig ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt, wo der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz hat (nach Umzug der Kreis oder die kreisfreie Stadt, der beziehungsweise die f√ľr den neuen Wohnsitz zust√§ndig ist).

Bei alten Ausweisen darf die Ausweisg√ľltigkeit in Nordrhein-Westfalen auch von den Gemeinden/Kreisen/St√§dten f√ľr jeweils f√ľnf Jahre verl√§ngert werden. Die Gemeinde/der Kreis/die Stadt darf jedoch nur f√ľr ein Jahr verl√§ngern, wenn der letzte Geltungszeitraum weniger als f√ľnf Jahre betrug.

Im Ausweis (im alten Papierformat) sind drei Felder zur Eintragung der G√ľltigkeitsdauer, davon zwei f√ľr Verl√§ngerungsvermerke, vorgesehen. Ist die G√ľltigkeitsdauer bereits zweimal verl√§ngert worden (also kein Verl√§ngerungsfeld mehr frei), muss ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Dazu ist ein neues Lichtbild erforderlich.

Ein Verlängerungsvermerk auf dem neuen Ausweis (im Kreditkartenformat) ist nicht möglich. Bei Verlängerung wird daher dann ein neuer Ausweis ausgestellt.

Sie können einen Ersatzausweis bekommen. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten.

Teilen Sie Ihrer Feststellungsbehörde schriftlich oder persönlich mit, dass Sie Ihren Schwerbehinderten-Ausweis verloren haben.

  • Falls Sie bislang einen Ausweis im alten Papierformat hatten, ist f√ľr den Ersatzausweis ein Lichtbild erforderlich. F√ľgen Sie Ihrer Verlustmitteilung unbedingt ein Foto bei (45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat, ohne Rand, mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum auf der R√ľckseite).
  • Falls Sie schon einen Ausweis in dem neuen Kreditkartenformat hatten und Sie der dauerhaften Speicherung Ihres Lichtbildes zugestimmt haben, wird kein neues Lichtbild ben√∂tigt. Dann reicht die schriftliche Verlustmitteilung aus.
  • Falls Sie schon einen Ausweis in dem neuen Kreditkartenformat haben, aber der dauerhaften Speicherung Ihres Lichtbildes nicht zugestimmt haben, wird ein neues Lichtbild ben√∂tigt. F√ľgen Sie Ihrer Verlustmitteilung daher ein Foto bei (45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat, ohne Rand, mit Ihrem Namen und Ihrem Geburtsdatum auf der R√ľckseite).

Wenn Sie mit den Entscheidungen im Feststellungsbescheid Ihrer Feststellungsbeh√∂rde nicht einverstanden sind, k√∂nnen Sie innerhalb eines Monats, nachdem Sie den Bescheid erhalten haben, Widerspruch erheben. Sie k√∂nnen auch jemanden bevollm√§chtigen, dies f√ľr Sie zu tun.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Widerspruch zu erheben:

Sie k√∂nnen ein Schreiben an Ihre Feststellungsbeh√∂rde schicken, in dem Sie Widerspruch erheben und begr√ľnden.
Manchmal hat man jedoch nicht gen√ľgend Zeit, um sofort eine ausf√ľhrliche Begr√ľndung zu schreiben. Dann reicht es, wenn Sie zun√§chst schriftlich Ihren Widerspruch erkl√§ren und in Ihrem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie die Begr√ľndung nachreichen werden. Sie k√∂nnen dann die Begr√ľndung sp√§ter schreiben und sie nachreichen.

Sie können Ihren Widerspruch persönlich bei Ihrer Feststellungsbehörde erklären. Ihr Sachbearbeiter oder Ihre Sachbearbeiterin wird Ihren Widerspruch dann schriftlich festhalten.

Sie k√∂nnen den Widerspruch auch elektronisch erheben. Der elektronischen Form gen√ľgt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Die Schriftform kann auch ersetzt werden

  • durch unmittelbare Abgabe der Erkl√§rung in einem elektronischen Formular, das von der Beh√∂rde in einem Eingabeger√§t oder √ľber √∂ffentlich zug√§ngliche Netze zur Verf√ľgung gestellt wird.
  • durch eine De-Mail in der Sendevariante mit best√§tigter sicherer Anmeldung nach ¬ß 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes.
  • durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Daten√ľbermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrit√§t des elektronisch √ľbermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gew√§hrleisten.

Die zur Verf√ľgung stehenden M√∂glichkeiten der √úbermittlung von elektronischen Dokumenten sowie die zu beachtenden technischen Rahmenbedingungen sind auf der Internetseite unter www.kreis-borken.de aufgef√ľhrt.

Bitte beachten Sie: Damit der Widerspruch g√ľltig ist, m√ľssen Sie unbedingt die Monatsfrist wahren.

 

Diese Brosch√ľre will aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird und wie der Mensch mit Behinderung am Verfahren mitwirken kann:

Brosch√ľre "Behinderung und Ausweis"


Grundlage f√ľr alle Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist die Versorgungsmedizin-Verordnung-VersMedV:

Versorgungsmedizin-Verordnung