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Einwohnerantrag

Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bleiben mit Terminvereinbarung geöffnet

Wichtiger Hinweis in dem Zusammenhang: Persönliche Besuche sind mit Ausnahme der Ausländerbehörde weiterhin nur nach Terminvereinbarung möglich.

Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist zu den gewohnten Servicezeiten (montags, dienstags und freitags: 08.00 -12.00 Uhr und donnerstags: 08.00 - 16.00 Uhr) für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Eine persönliche Vorsprache unter Einhaltung der Hygieneregeln ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.

 

Jagdscheine:

Ab dem 14. Februar 2022 ist wieder eine persönliche Antragsstellung für Jagdscheine mit vorheriger Terminvereinbarung beim Kreis Borken möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist  zwingend erforderlich. Termine können ab sofort für die Zeit ab dem 14. Februar 2022 über https://kreis-borken.de/termin-jagdschein gebucht werden. Eine Übersicht über häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die persönliche Antragstellung finden Sie hier. Die Jagdscheine können zunächst alternativ weiterhin auf schriftlichem Wege an die Anschrift: Kreis Borken, Untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken beantragt werden.

 

Elterngeldstelle:

Die Elterngeldstelle ist für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Eine telefonische Beratung erfolgt über die Servicerufnummer 02861/681-1466. Von zwischenzeitlichen Anfragen über den Bearbeitungsstand oder über den Eingang von Unterlagen bitten wir Abstand zu nehmen. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Öffnungszeiten & Adressen

Mit einem Einwohnerantrag kann der Kreistag verpflichtet werden, über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, zu beraten und zu entscheiden. Einen Einwohnerantrag kann jeder stellen, der seit mindestens drei Monaten im Kreis lebt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.

Der Antrag muss im Kreis Borken von 8.000 Einwohnerinnen / Einwohnern unterschrieben sein (jeweils mit Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift).

Weitere Voraussetzungen für einen gültigen Einwohnerantrag:

  • Schriftliche Antragstellung mit Begründung
  • Benennung von bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten
  • In derselben Sache wurde innerhalb der letzten zwölf Monate kein Antrag gestellt
  • Alle Unterschriftenlisten müssen den vollen Wortlaut des Antrags enthalten


Die Angaben in den Unterschriftenlisten werden vom Kreis Borken auf ihre Gültigkeit geprüft. Der Kreistag entscheidet dann kurzfristig über die Zulässigkeit des Antrags und spätestens innerhalb von 4 Monaten über den Antrag selbst.

Weitere Details sind in § 22 der Kreisordnung geregelt. Ein Link zur Kreisordnung finden Sie unter dem Reiter "weiterführende Links"

Es empfiehlt sich, im Vorfeld Kontakt mit der Geschäftsstelle des Kreistages aufzunehmen und sich von der Kreisverwaltung über die Einzelheiten informieren und beraten zu lassen.