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Einwohnerantrag

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Warndreieck

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen größtenteils für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist bis auf Weiteres für den freien Publikumsverkehr nicht geöffnet.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Termine ist kein negativer Schnelltest erforderlich.Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Öffnungszeiten & Adressen

Mit einem Einwohnerantrag kann der Kreistag verpflichtet werden, über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, zu beraten und zu entscheiden. Einen Einwohnerantrag kann jeder stellen, der seit mindestens drei Monaten im Kreis lebt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.

Der Antrag muss im Kreis Borken von 8.000 Einwohnerinnen / Einwohnern unterschrieben sein (jeweils mit Angaben über Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift).

Weitere Voraussetzungen für einen gültigen Einwohnerantrag:

  • Schriftliche Antragstellung mit Begründung
  • Benennung von bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten
  • In derselben Sache wurde innerhalb der letzten zwölf Monate kein Antrag gestellt
  • Alle Unterschriftenlisten müssen den vollen Wortlaut des Antrags enthalten


Die Angaben in den Unterschriftenlisten werden vom Kreis Borken auf ihre Gültigkeit geprüft. Der Kreistag entscheidet dann kurzfristig über die Zulässigkeit des Antrags und spätestens innerhalb von 4 Monaten über den Antrag selbst.

Weitere Details sind in § 22 der Kreisordnung geregelt. Ein Link zur Kreisordnung finden Sie unter dem Reiter "weiterführende Links"

Es empfiehlt sich, im Vorfeld Kontakt mit der Geschäftsstelle des Kreistages aufzunehmen und sich von der Kreisverwaltung über die Einzelheiten informieren und beraten zu lassen.