Zum Inhalt springen

Bewachungsgewerbe

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.


Die Dienstleistungen der Ausländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Die Bearbeitung der Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Terminvereinbarung für Führerscheinabholungen in Borken ist nur telefonisch möglich unter 02861/681-1340. Antragsstellungen nur noch schriftlich. Die Dokumente finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten. Ab sofort werden keine Führerscheinangelegenheiten mehr in den Nebenstellen in Ahaus und Bocholt bearbeitet.


Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich. 


Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.


Wir bitten um Ihr Verständnis.

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Für den Betrieb eines Bewachungsgewerbes ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnis erforderlich. Eine Bewachung übt derjenige aus, der gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen möchte. Darunter fallen z.B. Geld- und Werttransporte, Bewachung von Flüchtlingsunterkünften, Bewachung im Einlassbereich von Diskotheken oder selbstständige Kaufhausdetektive. Keine Bewachungstätigkeit liegt z.B. bei einer reinen Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeit vor.

Für die Erlaubniserteilung eines Bewachungsbetriebes ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen oder im Falle von Niederlassungen die Hauptniederlassung betrieben wird oder werden soll.

Die Erlaubnis wird vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung des Kreises Borken auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt sind sowohl natürliche als auch juristische Personen. Im Erlaubnisverfahren werden folgende Voraussetzungen überprüft:

  • persönliche Zuverlässigkeit:
    Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren. Unzuverlässig ist derjenige, der nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. § 34 a Abs. 1 S. 4 GewO zählt mehrere Fälle auf, in denen die Zuverlässigkeit in der Regel zu verneinen ist.
  • geordnete Vermögensverhältnisse:
    Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers, bei juristischen Personen auch über das der gesetzlichen Vertreter, ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Einträge im Schuldnerverzeichnis vorliegen.
  • Ablegen einer Sachkundeprüfung:
    Der Antragsteller muss bei einer Erlaubniserteilung durch eine Prüfung bei der IHK nachweisen, dass er die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendige Sachkunde über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen besitzt.
  • Nachweis einer Haftpflichtversicherung:
    Der Gewerbetreibende hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen zur Deckung von Schäden eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
    Weitere Informationen können Sie dem Merkblatt entnehmen.
  1. Antragsformular
  2. Kopie Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel
  3. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes
  5. Kopie des Sachkundenachweises oder andere anerkennungsfähige Nachweise
  6. Nachweis der erforderlichen Haftpflichtversicherung
  7. Kopie der Dienstanweisung
  8. Muster der Dienstausweise
  9. Bilder der Uniformen

Sonstige Hinweise und Unterlagen (juristische Person)

Sofern Ihr Unternehmen eine Gesellschaft (juristische Person) ist, muss zusätzlich zu den oben genannten Unterlagen der Gesellschaftervertrag vorgelegt werden, bei eingetragenen Unternehmen (z.B. GmbH) auch der Handelsregisterauszug. Im Antragsformular sind unter dem Punkt 1 alle Geschäftsführer/innen der Gesellschaft anzugeben. Die Unterlagen Nr. 2-4 sind für alle Geschäftsführer/innen der Gesellschaft einzureichen. Die Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt für die juristische Person sowie für alle gesetzlichen Vertreter. Die Sachkundebescheinigung ist für die Geschäftsführer/innen einzureichen, die mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind. Ist keine gesetzliche Vertretung mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst, muss zumindest eine Betriebsleiterin bzw. ein Betriebsleiter einen entsprechenden Nachweis haben.

Wachpersonen, die der Gewerbetreibende einsetzen möchte, müssen der zuständigen Behörde vor Beschäftigungsbeginn über das elektronische Bewacherregister gemeldet werden. Die Kreisordnungsbehörde prüft die Wachperson auf ihre Zuverlässigkeit und entsprechende Fachkunde. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Bewachungsperson die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, kann die Kreisordnungsbehörde dem Gewerbetreibenden die Beschäftigung untersagen. 

Der Betrieb füllt zur Anmeldung einer Wachperson das Bewacherregister mit folgenden Daten:

  • Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat
  • Staatsangehörigkeiten
  • Meldeanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Staat)
  • Wohnorte in den letzten fünf Jahren unter Angabe des Zeitraums sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Staat
  • die Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten
  • Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen (Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises)

Folgende Unterlagen sind über das Bewacherregister einzureichen:

  • Kopie Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung oder Aufenthaltstitel
  • Kopie Unterrichtungs- oder ggf. Sachkundenachweis oder andere anerkennungsfähige Nachweise

Im Anschluss an die Prüfung erhält der Gewerbetreibende das Ergebnis der Überprüfung. Wachpersonen dürfen erst eingesetzt werden, wenn eine Zuverlässigkeitsbestätigung erteilte wurde. 

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW Tarifstelle 12.8.

Erlaubnis für Gewerbetreibende:

  • 2.500,00 € für die Erlaubniserteilung
  • 5.000,00 € für die Erlaubniserteilung mit besonderem Aufwand
     
    Zuverlässigkeitsüberprüfung Wachpersonen

Grundbetrag

  60,00 €

+ je weitere Anfrage (Ausländeramt, Meldeämter usw.)

  10,00 €

+ Anforderung und Einsicht von Strafakten; je Akte

  20,00 €

+ je Auflage

  20,00 €

Maximal

500,00 €

Ablehnung

  80,00 €

 

Informationen und Ansprechpartner/in zur Unterrichtung der IHK Münster finden Sie hier:
Bettina Becker
0251 707 345
0251 707 8345 (Fax)
becker(at)ihk-nordwestfalen.de


Informationen und Ansprechpartner/in zur Sachkundeprüfung der IHK Münster finden Sie hier:
Monika Murawski
0209 388 422
0209 388 499 (Fax)
murawski(at)ihk-nordwestfalen.de