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Schwarzarbeit

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.


Die Dienstleistungen der Ausländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Die Bearbeitung der Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Terminvereinbarung für Führerscheinabholungen in Borken ist nur telefonisch möglich unter 02861/681-1340. Antragsstellungen nur noch schriftlich. Die Dokumente finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten. Ab sofort werden keine Führerscheinangelegenheiten mehr in den Nebenstellen in Ahaus und Bocholt bearbeitet.


Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich. 


Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.


Wir bitten um Ihr Verständnis.

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung verfolgt und ahndet Verstöße gegen Bestimmungen der Handwerksordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (Schwarzarbeits- Bekämpfungsgesetz/ SchwarzArbG) definiert den Begriff der Schwarzarbeit. Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Verstöße gegen dieses Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden können.

Schwarzarbeit leistet, wer
Dienst- (ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung)
oder
Werkleistungen (ist die Erstellung eines kompletten Gewerkes)
selbst erbringt oder erbringen lässt und dabei folgende Punkte nicht beachtet:

Punkt 1:
Als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt.
Beispiel: Arbeitgeber führt die Sozialversicherungsbeiträge nicht ab.

Punkt 2:
Als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Beispiel: Der Unternehmer führt seine Steuern nicht ab.

Punkt 3:
Als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt.
Beispiel: Der Sozialhilfeempfänger arbeitet ohne dies dem Sozialamt mitzuteilen.

Punkt 4:
Als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat.
Beispiel: Der Unternehmer hat sein Gewerbe nicht bei dem örtlichen Gewerbeamt (Stadt-/Gemeindeverwaltung) angemeldet.

Punkt 5:
Als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
Beispiel: Der Bauunternehmer erbringt handwerkliche Leistungen, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Wenn die nicht nachhaltig auf Gewinn (gilt insbesondere bei Tätigkeiten, die gegen geringes Entgelt erbracht wird) gerichtete Dienst- oder Werkleistung

  1. von Angehörigen oder Lebenspartnern,
  2. aus Gefälligkeit oder
  3. im Wege der Nachbarschaftshilfe oder Selbsthilfe

ausgeführt wird.

Handlungen, die gegen die o.g. Punkte verstoßen und damit den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen, sind keine Bagatellverstöße. Auf Grund des Bußgeldrahmens von bis zu 50.000 € wird deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Rechtsverstöße von Anbietern oder Auftraggebern von Schwarzarbeit angemessen geahndet werden sollen. Die Ausführung von Schwarzarbeit ist für eine soziale Marktwirtschaft hochgradig schädlich, da z.B. die Einnahmen der Sozialkassen sinken oder ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

Der Kreis Borken ist jedoch nicht für alle o.g. Punkte zuständig. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist in Deutschland auf mehrere Behörden verteilt. So ermittelt der Zoll in Form der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei Verstößen gegen die Punkte 1-3. Dabei handelt es sich um die Sachverhalte, die landläufig als Schwarzarbeit/Steuerhinterziehung eingestuft werden.

Der Kreis Borken ermittelt und führt gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitenverfahren in den Punkten 4 und 5 durch. Dabei handelt es sich um sog. handwerksrechtliche Schwarzarbeit.

Durch eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung der zuständigen Behörden ist ein gegenseitiger Austausch gewährleistet und bietet so auch die Möglichkeit, kompetent zu beraten.

Sollten Sie allgemeine oder spezielle Fragen zu diesem Thema haben, kontaktieren Sie die Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Kreis Borken.

Außerdem können Sie sich mit Fragen auch direkt an den Zoll oder die Handwerkskammer Münster wenden.


Rechtsgrundlagen:

  • Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
  • Handwerksordnung
  • Gewerbeordnung

Meldung über Schwarzarbeit

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