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Verpflichtungserklärung

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Öffnungszeiten & Adressen

Öffnungszeiten der Abteilung Ausländerwesen:

  • montags, dienstags und freitags: 08.00 -– 12.00 Uhr
  • donnerstags: 08.00 –- 16.00 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Etage 0A

E-Mail (Funktionspostfach): abh(at)kreis-borken.de

Wenn Sie einen ausländischen Besucher oder eine ausländische Besucherin für kurze Zeit nach Deutschland einladen, können Sie für Ihren Besuch eine Verpflichtungserklärung abgeben. Eine solche Verpflichtungserklärung braucht Ihr Besuch vor allem, wenn er die Kosten seines Aufenthalts in Deutschland nicht selbst bezahlen kann.

In den Fällen, in denen der Eingeladene nicht in der Lage ist, seinen Aufenthalt mit eigenen Mitteln zu finanzieren, können Sie sich verpflichten, für alle aufgrund des Aufenthaltes des Ausländers in Deutschland entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für eventuelle Krankenbehandlung und Rückführung in das Heimatland, aufzukommen. Zuständig für die Entgegennahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz sind regelmäßig die deutschen Ausländerbehörden am Wohnort des Einladers. Dort sind auch die entsprechenden Formulare erhältlich.

Im Rahmen der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung wird die Bonität des Einladers geprüft und dessen Unterschrift beglaubigt. Die genannten Paragraphen enthalten alle näheren Informationen, wobei insbesondere § 66 Absatz 2, § 67 zum Umfang der Kosten und § 68 Aufenthaltsgesetz zur Haftung für den Lebensunterhalt maßgebend sind. Zum Lebensunterhalt gehören neben Ernährung, Wohnung, Bekleidung und anderen Grundbedürfnissen auch die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit.

Zwischen dem Zeitpunkt der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und der Visumerteilung sollten grundsätzlich nicht mehr als 6 Monate liegen, da sich in der Zwischenzeit die finanziellen Verhältnisse des Verpflichtungserklärenden geändert haben können.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird daher im Regelfall die Abgabe einer neuerlichen Verpflichtungserklärung erforderlich. Der Widerruf einer Verpflichtungserklärung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Häufig wird eine Verpflichtungserklärung bei Beantragung eines Besuchsvisums benötigt. Ausländer, die dauerhaft oder besuchsweise nach Deutschland einreisen möchten, müssen unter anderem nachweisen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts sicherzustellen. Deshalb wird von der deutschen Auslandsvertretung ein Nachweis über diesen sichergestellten Lebensunterhalt verlangt, bevor ein Visum ausgestellt wird. Das Original der Verpflichtungserklärung muss dementsprechend zum Gast geschickt werden. Er legt den Vordruck bei der deutschen Auslandsvertretung in seinem Land vor. Die Entscheidung, ob ein Visum ausgestellt wird, trifft allein die deutsche Auslandsvertretung. Bei Fragen zum Visum wenden Sie sich bitte direkt an diese.

Wenn Sie sich für jemanden verpflichten, müssen Sie in Deutschland leben. Haben Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis, die länger gültig ist als die Dauer der Verpflichtung, oder eine Niederlassungserlaubnis haben. Dies gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen. Darüber hinaus können auch juristische Personen mit Sitz in Deutschland eine Verpflichtungserklärung abgeben.
Wenn Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben wollen, müssen Sie persönlich vorbeikommen. Es ist nicht möglich, dass Sie eine andere Person dazu bevollmächtigen.

Die Gebühr beträgt 29 € je Verpflichtung

  • Ausgefülltes Antragsformular zur Verpflichtungserklärung
  • Original-Einkommensnachweise über das Nettoeinkommen der letzten drei Monate (Kontoauszüge reichen nicht aus).
  • Rentner: Rentenbescheid
  • Selbständige: aktuelle Bescheinigung vom Steuerberater über den Reingewinn der letzten 3 Monate mit Rundsiegel
  • Gültiges Ausweisdokument (Personalausweis / Reiseausweis)
  • Die persönlichen Daten des Gastes (Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift im Heimatland, Nummer des Reisepasses)
  • Angaben zum Einladungszeitraum (Datum der geplanten Einreise, Dauer des Aufenthaltes)
  • Einverständniserklärung, Erklärung und Belehrung des Verpflichtungsgebers mit Unterschrift des Ehegatten und Ausweisdokument des Ehegatten (sofern das Einkommen des Ehegatten mit angerechnet werden soll)