Zum Inhalt springen

EU-Freizügigkeit

Öffnungszeiten & Adressen

Öffnungszeiten der Abteilung Ausländerwesen:

  • montags, dienstags und freitags: 08.00 -– 12.00 Uhr
  • donnerstags: 08.00 –- 16.00 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Etage 0A

E-Mail (Funktionspostfach): abh(at)kreis-borken.de

Wer Staatsangehöriger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist, hat in den ersten drei Monaten ab Einreise ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Anschließend muss eine der so genannten Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein.

Als Staatsangehöriger eines EU/EWR-Landes sind Sie freizügigkeitsberechtigt, wenn Sie hier bleiben

  • als Arbeitnehmer
  • zur Berufsausbildung
  • als selbständig Erwerbstätiger
  • als Dienstleistungserbringer oder -empfänger (z.B. Studierender)

oder um einfach hier zu leben (dafür müssen Sie ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz nachweisen können).

Verfahren

Der Unionsbürger meldet sich beim Bürgerbüro der jeweiligen Stadtverwaltung unter Vorlage seines gültigen Passes/Ausweises an. Dort füllt er gleichzeitig die Aufenthaltsanzeige gemäß § 5 FreizügG/EU aus. Die Unterlagen werden anschließend an die Ausländerbehörde weitergeleitet.
Eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht - die sogenannte Freizügigkeitsbescheinigung - wird jedoch nicht mehr ausgestellt. Diese Bescheinigung wurde aufgrund einer Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU mit Wirkung vom 29.01.2013 ersatzlos abgeschafft. Als Nachweis, dass Sie freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger sind, ist die Vorlage einer Meldebescheinigung und eines gültigen Reisepasses oder Personalausweis ausreichend. Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde Nachweise verlangen, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen.

Freizügigkeitsberechtigt sind auch Familienangehörige (Ehegatten und Kinder bis zum 21. Lebensjahr).


Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, die selbst keine Staatsangehörigen eines der EU-Mitgliedstaaten sind, benötigen grundsätzlich ein Einreisevisum, sofern sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Visumpflicht befreit sind. Nach der Einreise erhalten sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern. Hierzu ist die Heiratsurkunde, bei Kindern die Geburtsurkunde, vorzulegen.