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Parkausweis

Kontakte

blauer EU-Parkausweis, orangene Parkerleichterung
Looks, Johanna +49 2861 681-3414 j.lookskreis-borkende
Handwerkerparkausweise, Münsterlandgenehmigung
Nottelmann, Georg +49 2861 681-3413 g.nottelmannkreis-borkende
Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Privatpersonen, die im Kreis Borken wohnen, können ohne Termin ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Der blaue EU-Parkausweis
  • berechtigt die Nutzung von Behindertenparkplätzen (mit Zeichen 314 und 315 und dem Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersymbol)
  • gestattet weitere Berechtigungen

Voraussetzungen:

Einen blauen EU-Parkausweis erhalten schwerbehinderte Menschen mit

  • einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG)
  • Blindheit (Merkzeichen Bl)
  • beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen (Contergan-Geschädigte)

Rechtsgrundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie in Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau wohnen, reichen Sie den Antrag bitte bei Ihren Städteverwaltungen ein. In allen anderen Fällen wenden Sie sich an die Kreisverwaltung.

Kosten: gebührenfrei

erforderliche Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • beidseitige Kopie des gültigen Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides
  • Passbild

Downloads / Formulare:

Hinweis

Der Antrag kann in jedem Bürgerbüro der Stadt / Gemeinde gestellt werden und wird von dort an den Kreis Borken weitergeleitet.

Die Einwohner der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau erhalten die Genehmigung jeweils von ihren Städten.

 

Die orangene Parkerleichterung
  • gestattet verschiedene Berechtigungen

Hinweis

Ein orangefarbener Parkausweis berechtigt nicht die Nutzung von Behindertenparkplätzen (mit Zeichen 314 und 315 und dem Zusatzzeichen Rollstuhlfahrersymbol). Diese sind ausschließlich für den Personenkreis mit einem blauen EU-Parkausweis reserviert.

Bundesweit gültige Parkerleichterung - Voraussetzungen

Eine orangefarbige bundesweite gültige Parkerleichterung erhalten schwerbehinderte Menschen

  • mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 allein für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbalsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und die Merkzeichen G und B festgestellt wurden,
  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken und gleichzeitig Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgange und die Merkzeichen G und B festgestellt wurden,
  • die an Morbus-Crohn- oder Colitis ulcerosa erkrankt sind und hierfür ein festgestellter GdB von mindestens 60 festgestellt wurde
  • mit einem künstlichen Darmausgang und zugleich künstliche Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von mindestens 70 festgestellt wurde.

In Nordrhein-Westfalen gültige Parkerleichterung - Voraussetzungen

Eine orangefarbene nur in Nordrhein-Westfalen gültige Parkerleichterung erhalten schwerbehinderte Menschen

  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und das Merkzeichen G festgestellt wurde,
  • mit einem GdB von mindestens 70 allein für die Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)  und gleichzeitig Funktionsstörungen des Herzens oder Atmungsorgange und das Merkzeichen G festgestellt wurde.

Hinweis
Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen wird beim Kreis Borken, Fachbereich Soziales, eine Stellungnahme eingeholt. Die Beurteilung erfolgt dort nach der vorliegenden Aktenlage.

Rechtsgrundlage: § 46 Straßenverkehrsordnung

Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie in Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau wohnen, reichen Sie den Antrag bitte bei Ihren Städteverwaltungen ein. In allen anderen Fällen wenden Sie sich an die Kreisverwaltung.

Kosten: gebührenfrei

erforderliche Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • beidseitige Kopie des gültigen Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides

Downloads / Formulare:

Hinweis

Der Antrag kann in jedem Bürgerbüro der Stadt / Gemeinde gestellt werden und wird von dort an den Kreis Borken weitergeleitet.

Die Einwohner der Städte Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau erhalten die Genehmigung jeweils von ihren Städten.

 

Handwerkerparkausweise

Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie ambulante soziale Dienste haben zur Erleichterung der Parkplatzsuche die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO zu erhalten („Handwerkerparkausweis“). Es besteht die Möglichkeit auch gebietsübergreifende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Hiermit sind Genehmigungen gemeint, deren Gültigkeitsbereich über den Kreis Borken hinausgeht.

Handwerksbetriebe der Anlagen A oder B der Handwerksordnung können für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge Ausnahmegenehmigungen beantragen.  Darüber hinaus können auch weitere Betriebe für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge Anträge stellen. Diese Betriebe müssen Tätigkeiten erbringen, die den berechtigten Handwerksbetrieben vergleichbar sind.

Der Kreis Borken wendet den Erlass „Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für Gewerbebetriebe und soziale Dienste“ vom 04.12.2015  des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an. Einzelheiten können dort nachgelesen werden.

Die pauschalierte Ausnahmegenehmigung berechtigt,

a) im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszonen (Zeichen 286 / 290.1 StVO)
b) auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren und im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer,
c) auf Bewohnerparkplätzen

zu parken, soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten notwendig ist. Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht zum dauerhaften Parken am eigenen Betriebssitz oder in dessen Nahbereich.

In die Genehmigung können bis zu fünf amtliche Kennzeichen aufgenommen werden. Die Genehmigung ist aber nur im Original gültig.

Der Antrag für den Handwerkerparkausweis kann beim Fachbereich Verkehr gestellt werden. Für Betriebe aus den Städten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Gebühren (jährlich, pro Genehmigung)
Grundgebühr:  130,00 €
Zusätzlich für jeden weiteren Regierungsbezirk:  60,00 €
Gültigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen:  300,00 €

Downloads / Formulare

Münsterlandgenehmigung

Der Kreis Borken stellt weiterhin die Münsterlandgenehmigung für Handwerker aus. Diese Genehmigung für Handwerker berechtigt zum Parken in den Kreisgebieten Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie im Stadtgebiet Münster.

Während des Arbeitseinsatzes ist das Parken erlaubt

  • im eingeschränkten Haltverbot/Zonenhaltverbot (VZ 286/290 StVO)
  • an Parkuhren, im Bereich von Parkscheinautomaten und in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Gebühr und ohne Beachtung der Höchstparkdauer (aber nicht innerhalb von Parkhäusern)
  • auf Bewohnerparkplätzen (VZ 286/314 StVO) jeweils mit Zusatzschild
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (VZ 325 StVO)

Der Antrag für die Münsterlandgenehmigung kann ebenfalls beim Fachbereich Verkehr gestellt werden. Für Betriebe aus den Städten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau ist die jeweilige Stadtverwaltung für diese Aufgabe verantwortlich.

Die Bescheinigung ist im Original mitzuführen, gut lesbar im Fahrzeug auszulegen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich für die Dauer von 12 Monaten erteilt und gilt immer für ein Fahrzeug des Betriebes. Sie gilt nur für die Dauer des Arbeitseinsatzes und berechtigt nicht zum Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Betriebsstätte. Das Fahrzeug muss durch Firmenaufschrift eindeutig erkennbar sein.

Eine Ausnahmegenehmigung kann auch für eine Stadt ausgestellt werden (ortsgebundene Ausnahmegenehmigung). Einzelheiten können dem Erlass „Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für Gewerbebetriebe und soziale Dienste“ vom 04.12.2015  des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen entnommen werden.

Gebühren (jährlich, pro Genehmigung):     
Grundgebühr:  130,00 €
Zusätzlich für jeden weiteren Regierungsbezirk:  60,00 €
Gültigkeit für das Land Nordrhein-Westfalen:  300,00 €   

Downloads / Formulare: