Zum Inhalt springen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

Öffnungszeiten

  • montags bis mittwochs: 7:30 - 12:30 Uhr, 13:30 - 15:30 Uhr
  • donnerstags: 7:30 - 12:30 Uhr, 13:30 - 17:00 Uhr
  • freitags: 7:30 - 12:30 Uhr
  • Telefonische Erreichbarkeit ab 8.30 Uhr

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr
Warndreieck

KFZ-ZULASSUNG:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.

Aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens nutzen Sie gerne auch den Rückrufservice Zulassungsstelle.

Hinweis: Das i-Kfz-Portal zur internetbasierten Fahrzeugzulassung steht vorübergehend ab Mittwoch, 16.02.2022, nicht zur Verfügung. Sobald der Dienst wieder zur Verfügung steht, informieren wir darüber.

Warndreieck

FÜHRERSCHEINE

Die Führerscheinstelle ist mittwochs telefonisch nicht erreichbar!
 

Alle Anträge/Informationen finden Sie weiter unten  unter dem jeweiligen Menüpunkt! Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit ca. 8 Wochen beträgt.
 

Die Online-Terminvereinbarung ist nur für die im Online-Terminkalender aufgeführten Angelegenheiten möglich! Alle weiteren Beantragungen finden ausschließlich per Post statt.
 

Aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens nutzen Sie gerne auch den Rückrufservice Führerscheinstelle. Bitte sehen Sie von Fragen zum Eingang/Bearbeitungsstand Ihrer Unterlagen ab.

Öffnungszeiten der Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle:

  • montags bis mittwochs: 7:30 - 12.30 Uhr und 13.30 - 15:30 Uhr
  • donnerstags: 7.30 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr
  • freitags: 7:30 - 12:30 Uhr
  • Telefonisch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 8:30 bis 12.30 und 13.30 bis 15:30 Uhr (donnerstags bis 17.00 Uhr) und von 8.30 bis 12.30 Uhr (freitags) zu erreichen. Die Führerscheinstelle ist mittwochs telefonisch nicht erreichbar!
  • Service-Tel.Nr. Führerscheinstelle Borken: 02861/681-1340
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Borken: 02861/681-1310
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Ahaus: 02861/681-1320
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Bocholt: 02871/953-394, -395, -396

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken


Nebenstellen der Zulassungsstelle:

Bahnhofstraße 93
48683 Ahaus
(im ehemaligen Kreishaus in Ahaus)

Kaiser-Wilhelm-Straße 52 - 58
46395 Bocholt
(Gigaset-Gebäude)

Öffnungszeiten & Adressen

Wichtiger Hinweis: Persönliche Besuche in den Dienststellen der Kreisverwaltung sind mit Ausnahme der Ausländerbehörde nur nach Terminvereinbarung möglich.

Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist zu den gewohnten Servicezeiten (montags, dienstags und freitags: 08.00 -12.00 Uhr und donnerstags: 08.00 - 16.00 Uhr) für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Eine persönliche Vorsprache unter Einhaltung der Hygieneregeln ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.

 

Jagdscheine:

Ab dem 14. Februar 2022 ist wieder eine persönliche Antragsstellung für Jagdscheine mit vorheriger Terminvereinbarung beim Kreis Borken möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung ist  zwingend erforderlich. Termine können ab sofort für die Zeit ab dem 14. Februar 2022 über https://kreis-borken.de/termin-jagdschein gebucht werden. Eine Übersicht über häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die persönliche Antragstellung finden Sie hier. Die Jagdscheine können zunächst alternativ weiterhin auf schriftlichem Wege an die Anschrift: Kreis Borken, Untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken beantragt werden.

 

Elterngeldstelle:

Die Elterngeldstelle ist für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Eine telefonische Beratung erfolgt über die Servicerufnummer 02861/681-1466. Von zwischenzeitlichen Anfragen über den Bearbeitungsstand oder über den Eingang von Unterlagen bitten wir Abstand zu nehmen. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Gewerblicher Güterkraftverkehr ist nach § 1 Absatz 1 GüKG die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, wenn das zulässige Gesamtgewicht der verwendeten Fahrzeugkombination mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Die Absenkung der Eingangsschwelle für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr auf Fahrzeuge von mehr als 2,5 t nach Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe ca) VO (EG) Nr. 1072/2009 wird zum 21.05.2022 wirksam. Für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist nach § 3 Absatz 1 GüKG eine Gewerbeerlaubnis erforderlich.

Der Kreis Borken entscheidet über die Erteilung der Gewerbeerlaubnisse für alle Transportunternehmen mit Hauptniederlassung im Kreisgebiet und übt über diese Unternehmen die Aufsicht aus.

Es gibt zwei Arten von Gewerbeerlaubnissen für den Güterkraftverkehr:

  • die Güterkraftverkehrserlaubnis nach Artikel 3 GüKG, die nur zu Transporten innerhalb Deutschlands berechtigt, und
  • die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009, die zu Transporten auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union berechtigt.

Da der Kreis Borken im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt und die Erteilungsvoraussetzungen und die Gebühren für beide Erlaubnisarten identisch sind, wird die Beantragung der Gemeinschaftslizenz empfohlen.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können die Gewerbeerlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr erhalten, wenn sie folgende Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen:

  • über einen Verkehrsleiter verfügen, der die fachliche Eignung besitzt,
  • über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Deutschland verfügen,
  • zuverlässig sind und
  • eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.

Diese Berufszugangsvoraussetzungen müssen die Unternehmen jederzeit erfüllen und können vom Kreis Borken jederzeit überprüft werden. Der Kreis Borken hat zur Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Unternehmen und Verkehrsleiter ein Risikoeinstufungssystem nach Artikel 12 VO (EG) Nr. 1071/2009 eingeführt.

Bestimmte Arten des Güterkraftverkehrs sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen:

  • Für den Werkverkehr im Sinne des § 1 Absatz 2 GüKG ist eine Anmeldung beim Bundesamt für Güterverkehr zur Aufnahme in die Werksverkehrsdatei ausreichend (www.bag.bund.de).
  • Darüber hinaus sind die in § 2 GüKG aufgeführten Beförderungsarten von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
  • VO (EG) Nr. 1071/2009, VO (EG) Nr. 1072/2009, VO (EG) Nr. 1073/2009 (“Road Package”)
  • VO (EG) Nr. 2016/403
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
  • Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV)
  • Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung NRW
Erteilung/Wiedererteilung der Gemeinschaftslizenz
oder der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
400,00 €
ggf. für jede zusätzlich zu überprüfende Person 50,00 €
Ausstellung einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie (während des Verfahrens) 40,00 €
Ausstellung einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie (außerhalb des Verfahrens) 100,00 €
Berichtigung / Ersatzausstellung der Erlaubnis /
Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie
40,00 €
Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie 60,00 €

Nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder einer Erlaubnis für den nationalen Güterkraftverkehr erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung mit einer Auflistung der beizubringenden Antragsunterlagen. Im Regelfall werden folgende Unterlagen benötigt:

Allgemeine Unterlagen:
  • Antrag
  • Fahrzeugliste
  • Nachweis über die Güterschadenshaftpflichtversicherung im Sinne des § 7a GüKG
  • Gewerbeanmeldung als Güterkraftverkehrsunternehmen
  • bei juristischen Personen zusätzlich: Gesellschafter-Vertrag und ggf. Handelsregisterauszug
Nachweis der fachlichen Eignung:
  • sofern der Inhaber des Unternehmens oder ein Gesellschafter/Geschäftsführer nicht selbst Verkehrsleiter ist: Verkehrsleitervertrag
  • Bescheinigung der IHK über die Fachkunde zur Führung eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs mit einer laufenden Nummerierung
Unterlagen zum Nachweis der Niederlassung:
Unterlagen zum Nachweis der Zuverlässigkeit:
  • Führungszeugnis (als Behördenauskunft)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (als Behördenauskunft)
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Diese Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sofern der Unternehmer eine natürliche Person ist, sind diese Unterlagen für ihn selbst und ggf. zusätzlich für seinen Verkehrsleiter vorzulegen. Sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, ist für die juristische Person nur die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen, für die Geschäftsführer und Verkehrsleiter und ggf. auch für die Gesellschafter sind alle oben genannten Unterlagen vorzulegen.

Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
  • Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 2 ggf. in Verbindung mit der Zusatzbescheinigung nach der Anlage 3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Betriebssitzes, der Krankenkasse(n) über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenversicherung (grundsätzlich alle Krankenkassen, an die als Arbeitgeber Beiträge gezahlt werden) oder der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft (in der Regel BG Verkehr in Hamburg)

Der Stichtag von Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigung muss übereinstimmen und darf maximal ein Jahr zurückliegen. Für nur ein genutztes Fahrzeug sind 9.000,00 € und für jede/s weitere eingesetzte Fahrzeug / Fahrzeugkombination, das / die eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t hat, sind 5.000,00 € nachzuweisen. 1.800,00 € sind für das erste Kraftfahrzeug nachzuweisen, wenn ausschließlich Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 t und nicht mehr als 3,5 t eingesetzt werden und 900,00 € für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug, das eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 2,5 t und bis zu 3,5 t hat. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.


Für die Erteilung einer weiteren Ausfertigung der nationalen Erlaubnis oder einer weiteren Kopie der Gemeinschaftslizenz werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag
  • Ggf. Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 2ggf. in Verbindung mit der Zusatzbescheinigung nach der Anlage 3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG
  • Fahrzeugliste mit allen aktuellen Fahrzeugen
  • aktuelle Versicherungsbescheinigung über die Güterschadenhaftpflichtversicherung nach § 7a GüKG