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Großraum- & Schwertransporte

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Privatpersonen, die im Kreis Borken wohnen, können ohne Termin ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

In der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO - §§ 32 und 34) hat der Gesetzgeber festgelegt, welche Abmessungen und Gewichte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen grundsätzlich haben dürfen. Für Fahrzeuge und Kombinationen, die diese Abmessungen und Gewichte überschreiten, ist eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich.

Eine Genehmigung nach § 70 StVZO kann bei der Bezirksregierung Münster und eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO beim Fachbereich Verkehr beantragt werden.

Für Transporte, deren Abmessungen lediglich durch die Ladung überschritten werden, ist ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 1 StVO) notwendig.
Diese Genehmigung können Sie beim Fachbereich Verkehr des Kreises Borken oder – falls sich der Firmensitz in den Städten Ahaus, Bocholt, Borken oder Gronau befindet – bei den örtlichen Ordnungsämtern beantragen.

Auf Transportstrecken, die zwar keine Polizeibegleitung erfordern aber dennoch abzusichern sind, wird eine private Begleitung angeordnet. Im Vemags-Verfahren wird das antragstellende Unternehmen auf dieses Erfordernis hingewiesen.

Änderung der Gebührenordnung für den Straßenverkehr (GebOSt) mit Wirkung vom 01.01.2021:

Der Kreis Borken als Genehmigungs-/Erlaubnisbehörde berechnet die Verwaltungsgebühren derzeitig (bis zum 31.12.2020) nach der Ziffer 263 der GebOSt vom 25.01.2011.

Auf welche Weise der darin vorgegebene Gebührenrahmen von 10,20 € bis 767,00 € ausgefüllt wird, können Sie unter folgendem Link nachlesen.

Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 beinhaltet auch eine Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.

Die neuen Berechnungsgrundlagen gemäß der Gebühren-Nr. 263.1 für die Ermittlung der Verwaltungsgebühren werden bundeseinheitlich zugrunde gelegt. Obwohl auf den ersten Blick vielleicht etwas verwirrend, führen sie zu einer neuen Verlässichkeit und Gebührengerechtigkeit. Allerdings wird es für Antragstellerinnen und Antragsteller im Kreis Borken (und nicht nur dort) i. d. R. auch erheblich teurer!

Die ausführlich erläuterten Berechnungsschritte sowie einige beispielhafte Vergleichsberechnungen können Sie unter folgendem Link nachlesen.

Private Begleitung auf Standardstrecken

Seit dem 03.02.2020 wird die bisher übliche Polizeibegleitung durch die Begleitung mittels privater Verwaltungshelfer ersetzt.

Damit wurde auch im Kreis Borken die Regelung der Verwaltungsverordnung vom 22.05.2017 zu § 29 der Straßenverkehrsordnung umgesetzt, nach der anstelle von Polizeibeamten private Verwaltungshelfer auf den planbaren und regelbaren Streckenabschnitten den sicheren und ordnungsgemäßen Schwerlasttransport gewährleisten sollen. Zum Einsatz kommen dann Begleitfahrzeuge mit einer Wechselverkehrszeichenanlage, welche die Verkehrszeichen nach den Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde visualisieren. 

Dieses Verfahren wird seit Mitte 2017 bereits bei allen Windparkbelieferungen durch Großraum-/Schwerlasttransporte erfolgreich angewendet. Die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten findet mittlerweile aud nachstehenden aufgezählten Standardstrecken statt:

1. B54 - Grenze NL/D bis Autobahnanschlussstelle A 31 Gronau Ochtrup
1b. B54 - Grenze NL/D bis Grenze Kreis Steinfurt
2. B67 - Grenze Kreis Kleve bis Autobahnanschlussstelle A 31 Borken
3. B473/B67 - Autobahnanschlussstelle A3 Hamminkeln bis Autobahnanschlussstelle A 31 Borken
4. B473/B67 - Autobahnanschlussstelle A3 Hamminkeln bis Autobahnanschlussstelle A 3 Rees
5. B525 - Autobahnanschlussstelle A31 Gescher/Coesfeld bis Grenze Kreis Coesfeld
6. B224/B70/B67 - Autobahnanschlussstelle A31 Schermbeck bis Autobahnanschlussstelle A31 Borken
7. K28/L579 - Gewerbegebiet Schöppingen bis Grenze Kreis Steinfurt
7b. K28/L579/L570/L575 - Gewerbegebiet Schöppingen bis Autobahnanschlussstelle A 31 Legden/ Ahaus
8. L608/B70/B525 - Gewerbegebiet Vreden (1) bis Autobahnanschlussstelle A31 Gescher/Coesfeld
8b. L608/B70/B525 - Gewerbegebiet Vreden (2) bis Autobahnanschlussstelle A31 Gescher/Coesfeld
9. K6/K14/B525 - Gewerbegebiet Borken-Weseke bis Autobahnanschlussstelle A31 Gescher/Coesfeld
10. B70 - Gewerbegebiet Heek bis Grenze Kreis Steinfurt
11. B67/K55 - Gewerbegebiet Velen-Ramsdorf bis Autobahnanschlussstelle A31 Borken
12. K57/B67 - Gewerbegebiet Borken (1) bis Autobahnnschlussstelle A31 Borken
12b. K57/B67 - Gewerbegebiet Borken (1) bis Autobahnanschlussstelle A31 Borken
13. L581/B67 - Gewerbegebiet Rhede bis Autobahnanschlussstelle A31 Borken
13b. L581/B67 - Gewerbegebiet Rhede bis Autobahnanschlussstelle A3 Rees
14. L575 - Gewerbegebiet Ahaus bis Autobahnanschlussstelle A31 Legden/Ahaus
15. K57/B67 - Gewerbegebiet Borken (2) bis Autobahnanschlussstelle A31 Borken
16. L608/B70/B525/K14/K6 - Gewerbegebiet Vreden bis Gewerbegebiet Borken-Weseke

Grundlage der verkehrsrechtlichen Anordnungen zur Visualisierung der erforderlichen Verkehrsreglungen sind sogenannte Roadmaps, die unter Download Roadmaps abgerufen werden können.
 

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Anträge für das Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren werden beim Kreis Borken ausschließlich über das Programm „Vemags“ gestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Verfahrensmanagementsystem, in dem alle Benutzer über eine gesicherte Internetverbindung auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen und Vorgänge in dieser Datenbank abarbeiten. Für das Programm „Vemags“ kann man sich im Internet registrieren lassen und nach Freigabe durch die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (Kreis Borken) Anträge stellen.

Für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen sieht die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Gebührenrahmen vor. Die Gebühr wird innerhalb dieses Rahmens entsprechend dem Verwaltungsaufwand auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils des Antragstellers festgesetzt.

Alle Informationen und Hinweise zum Online-Programm „Vemags“ finden Sie
auf  www.vemags.de oder www.vemags.nrw.de.

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