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Europawahl 2019

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

In der Zeit vom 23. bis 26.05.2019 haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden.

In Deutschland wurde am 26. Mai 2019 gewählt.

Kreiswahlleiter für die Europawahl 2019 im Kreis Borken ist Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster.
Die Funktion des stellvertretenden Kreiswahlleiters nimmt Herr Kreisoberverwaltungsrat Michael Weitzell wahr.

Der Kreiswahlleiter koordiniert die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl im Kreis Borken. Ihm obliegen u.a.

  • die Bildung des Kreiswahlausschusses,
  • die Leitung der Sitzung des Kreiswahlausschusses, sowie deren Vor- und Nachbereitung,
  • die Prüfung der Wahlniederschriften und
  • die Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses.

Mit der organisatorischen Abwicklung und Vorbereitung der Wahl ist in der Kreisverwaltung die Abteilung der Kommunalaufsicht betraut, die gleichzeitig die Funktion des Kreiswahlbüros wahrnimmt.

Der Wahlausschuss des Kreises Borken für die Europawahl 2019 besteht aus Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster als Kreiswahlleiter (Vorsitzender) sowie sechs Beisitzerinnen und Beisitzern. Diese werden vom Kreiswahlleiter anhand der Ergebnisse der letzten Europawahl bestimmt.

Besetzung des Kreiswahlausschusses zur Europawahl 2019:

Ordentliche Beisitzer/Beisitzerinnen Persönliche Stellvertretung
Markus Jasper, Heek (CDU) Hendrik Klöpper, Borken (CDU)
Martina Schrage, Legden (CDU) Anne König, Borken (CDU)
Christel Wegmann, Rhede (CDU) Ludger Konrad, Stadtlohn (CDU)
Dominique Niemeyer, Borken (SPD) Jürgen Niemeyer, Borken (SPD)
Tim Schülingkamp, Bocholt (SPD) Gerti Tanjsek, Bocholt (SPD)
Klaus Ludwig, Bocholt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Arno Heipel, Bocholt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 04.04.2019 wurden 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen.

Von diesen 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen nehmen nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und zwar

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in allen Ländern außer Bayern,
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) in Bayern.

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in Nordrhein-Westfalen 40 Wahlvorschläge enthalten.

Eine Auflistung der zugelassenen Parteien finden sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.

Neben den deutschen Wahlberechtigten konnten auch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Wahl zum Europäischen Parlament aktiv teilnehmen. Sie konnten entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland ausüben.

Unionsbürgerinnen und -bürger, die an der Wahl der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen in das Wählerverzeichnis ihres deutschen Wohnorts eingetragen sein.

Nähere Informationen können Sie der "Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger)" entnehmen:

Weitere Informationen für Unionsbürgerinnen und -bürger finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters:

Informationen für Unionsbürgerinnen und -bürger