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Behinderung und Arbeit (besonderer Kündigungsschutz/ Schwerbehindertenrechte)

Kontakte

Abteilungsleitung
Frau Schäpers +49 2861 681-4853 g.schaeperskreis-borkende
Für Arbeitsplätze in Gescher, Stadtlohn, Vreden, Ahaus, Gronau, Ledgen, Heek , Schöppingen
Hagewiesche, Silke +49 2861 681-4854 s.hagewieschekreis-borkende
Für Arbeitsplätze in Isselburg, Bocholt, Rhede, Borken, Raesfeld, Heiden, Velen, Reken, Südlohn
Kuhn, Tanja +49 2861 681-4855 t.kuhnkreis-borkende

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Das Schwerbehindertenrecht sieht für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer-/Innen einen besonderen Kündigungsschutz vor. Dies bedeutet, dass  die Kündigung von schwerbehinderten bzw. ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer-/innen bis auf einige wenige Ausnahmen nur nach vorheriger Zustimmung des Inklusionsamtes Arbeit zur beabsichtigen Kündigung erfolgen kann.

 

Sie müssen schwerbehindert sein, das heißt: bei Ihnen muss wenigstens ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt worden sein.

Ist bei Ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 30 festgestellt, müssen Sie sich auf Antrag durch die Agentur für Arbeit einem/einer schwerbehinderten Arbeitnehmer/in gleichstellen lassen. Mit dem Gleichstellungsbescheid des Arbeitsamtes haben Sie dann den gleichen Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Arbeitnehmer/-innen.

Möchte ein Arbeitgeber eine/n schwerbehinderte/n oder gleichgestellte/n Arbeitnehmer/in kündigen, muss er zunächst beim Inklusionsamt Arbeit die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung einholen.

Das Inklusionsamt Arbeit im Kreis Borken ist beim Landschaftsverband Westfalen- Lippe, Von-Vincke-Str- 23-25, in 48143 Münster angesiedelt. Dort ist auch der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung zu stellen. Das Inklusionsamt Arbeit leitet dann ein offizielles „Kündigungsschutzverfahren“ ein und informiert den Kreis Borken über den drohenden Kündigungsfall, wenn es sich um einen Arbeitsplatz im Kreis Borken handelt.

Der Kreis Borken als örtliche Fachstelle des Inklusionsamtes Arbeit ermittelt im Gespräch mit den Betroffenen die Gründe für die beabsichtigte Kündigung, hört den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmervertretungen an und versucht gemeinsam mit allen Beteiligten eine für alle Parteien einvernehmliche Lösung herbeizuführen und nach Möglichkeit, die drohende Kündigung abzuwenden.

Hierbei hat der Kreis Borken verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitgeber und auch die Arbeitnehmer/innen selbst zu unterstützen z.B. durch finanzielle Hilfen, durch Arbeitsplatzoptimierungen in Zusammenarbeit mit dem Technischen Beratungsdienst des LWL (siehe Behinderung und Arbeit (finanzielle Hilfen)) oder durch den Einsatz zusätzlicher persönlicher Beratung und Unterstützung durch die verschiedenen Integrationsfachdienste des LWL uvm.

Die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung trifft das Inklusionsamt Arbeit des Landschaftsverbandes.

Erster und unmittelbarer Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema des Besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer-/innen auf Arbeitsplätzen im Kreis Borken ist der Kreis Borken als örtliche Fachstelle des Inklusionsamtes Arbeit.