Rechtssammlung
Kontakt
| Geuking, Katharina | +49 2861 681-2425 | k.geukingkreis-borkende |
| Ritzenhöfer, Kerstin | +49 2861 681-2426 | k.ritzenhoeferkreis-borkende |
Öffnungszeiten & Adressen
Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen größtenteils für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Ausländerbehörde:
Die Ausländerbehörde ist ab Montag, 25. Januar, nicht mehr für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Damit trägt die Kreisverwaltung den neuen Anforderungen der Corona-Schutz-Verordnung NRW Rechnung. Anliegen sollen bis auf Weiteres möglichst per Telefon, E-Mail, Brief oder Einwurf von Unterlagen erledigt werden. In dringenden Fällen können darüber hinaus telefonisch Termine vereinbart werden. Dazu können Sie sich mit ihrer jeweiligen Sachbearbeiterin bzw. ihrem jeweiligen Sachbearbeiter in Verbindung setzen oder über die Zentrale der Kreisverwaltung, Tel. 02861/681-100, anrufen.
Führerscheine:
Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr“
Kfz-Zulassung:
Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.
Jagdscheine:
Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.
Elterngeldstelle:
Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.
Gelbfieberimpfstelle:
Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:
Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).
Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung
- montags bis mittwochs:
8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr - donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
- freitags: 8.00 - 12.30 Uhr
Kreishaus in Borken
Burloer Str. 93
46325 Borken
Benutzungsordnung für das Kreisarchiv Borken
Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Borken - regelt die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Gebühren für Verwaltungsleistungen
Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Borken - enthält Regelungen rund um die Sitzungen des Kreistags
Hauptsatzung des Kreises Borken - Pflichtsatzung mit Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung
Gesamtabschlussrichtlinie - verbindliche Regelungen zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Kreises Borken
Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Borken (Stand: 10.10.2019)
Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (gültig bis 31.07.2020)
Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (gültig ab 01.08.2020)
Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (gültig bis 31.07.2020)
Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (gültig ab 01.08.2020)
Satzung des Jugendamtes des Kreises Borken
Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Borken 2015-2020
Richtlinien zur Förderung der Eltern- und Familienbildung im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Jugend und Familie des Kreises Borken
Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken (bis 31.07.2013)
Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken
Weiterentwicklung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege (ab 01.08.2018)
Satzung über die Durchführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für kinderzuschlags- und wohngeldberechtigte Kinder im Kreis Borken
Satzung zur Änderung der Satzung vom 17.11.2006 über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken
Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.01.2005 über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Borken
Richtlinie des Kreises Borken zur Förderung der Denkmalpflege
Satzung die die Einzelheiten der Weiterleitung der dem Kreis vom Land gewährten Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW an die Verkehrsunternehmen in seinem Zuständigkeitsgebiet regelt
Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern
Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen für das Gebiet des Kreises Borken
Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungs-bedingungen für die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 17.12.2020
Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Fischhygiene
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Aa-See in Bocholt
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Berkelsee in Vreden
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Dreiländersee in Gronau
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Stausee und Badesee der Erholungsanlage Pröbsting in Borken-Hoxfeld
Freistellungsregelung für Reitwege - In Gebieten mit geringem Reitaufkommen wird auf die Kennzeichnung der Reitwege in den Wäldern verzichtet
Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken - regelt die ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Kreis Borken (Die örtlichen Abfallsatzungen der Städte und Gemeinden sind ebenfalls zu beachten.)
Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen