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Rechtssammlung

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr“

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken


Benutzungsordnung für das Kreisarchiv Borken

Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Borken - regelt die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Gebühren für Verwaltungsleistungen

Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Borken - enthält Regelungen rund um die Sitzungen des Kreistags

Hauptsatzung des Kreises Borken - Pflichtsatzung mit Regelungen über die Verfassung und die Organisation der Verwaltung

Gesamtabschlussrichtlinie - verbindliche Regelungen zur Aufstellung des Gesamtabschlusses des Kreises Borken

Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Borken (Stand: 10.10.2019)

Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (gültig bis 31.07.2020)

Satzung des Kreises Borken über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen (gültig ab 01.08.2020)

Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (gültig bis 31.07.2020)

Satzung des Kreises Borken über die Heranziehung zu den Kosten der Tagespflege (gültig ab 01.08.2020)

Änderungssatzung der Elternbeitragssatzungen

Satzung des Jugendamtes des Kreises Borken

Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Borken 2015-2020

Richtlinien zur Förderung der Eltern- und Familienbildung im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Jugend und Familie des Kreises Borken

Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken (bis 31.07.2013)

Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß Sozialgesetzbuch VIII des Fachbereiches Jugend und Familie des Kreises Borken

Weiterentwicklung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Tagespflege (ab 01.08.2018)

Satzung über die Durchführung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für kinderzuschlags- und wohngeldberechtigte Kinder im Kreis Borken

Satzung zur Änderung der Satzung vom 17.11.2006 über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Kreis Borken

Satzung zur Änderung der Satzung vom 20.01.2005 über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis Borken

Richtlinie des Kreises Borken zur Förderung der Denkmalpflege

Satzung die die Einzelheiten der Weiterleitung der dem Kreis vom Land gewährten Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW an die Verkehrsunternehmen in seinem Zuständigkeitsgebiet regelt

Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern

Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen für das Gebiet des Kreises Borken

Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungs-bedingungen für die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen

Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes des Kreises Borken und die Erhebung von Gebühren vom 11.12.2014

Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Fischhygiene

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Aa-See in Bocholt

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Berkelsee in Vreden

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Dreiländersee in Gronau

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Stausee und Badesee der Erholungsanlage Pröbsting in Borken-Hoxfeld

Freistellungsregelung für Reitwege - In Gebieten mit geringem Reitaufkommen wird auf die Kennzeichnung der Reitwege in den Wäldern verzichtet

Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Borken - regelt die ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Kreis Borken (Die örtlichen Abfallsatzungen der Städte und Gemeinden sind ebenfalls zu beachten.)

Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen