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Lernmittelfreiheit

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten:

Die Bearbeitung der Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Führerscheinanträge müssen grundsätzlich per Post gestellt werden. Für die Antragstellung werde keine Termine vergeben. Terminvereinbarung tel. (ab 8.30 Uhr) unter 02861/681-1340 nur für die Abholung von Führerscheinen oder vorläufige Führerscheine in Borken, Bocholt oder Ahaus. Die Dokumente finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten.


Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich. 
Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Alle Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen in NRW haben unabhängig von ihrem Wohnort Anspruch auf Lernmittelfreiheit (Schulortprinzip). Hierzu zählen auch die Berufskollegs sowie die Förderschulen des Kreises Borken. Von der Schule eingeführte Lernmittel werden abzüglich eines Eigenanteils zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen. Nach Beendigung des Bildungsganges/des Schulverhältnisses sind diese Lernmittel zurückzugeben.

Lernmittel:
 Die nach Entscheidung der Schule zu beschaffenden Lernmittel werden

  • zu 2/3 vom Schulträger zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen und sind
  • zu 1/3 im Rahmen des Eigenanteils von den Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern auf eigene Kosten zu beschaffen oder werden beschafft.

Für Schülerinnen und Schülerder Berufskollegs und Förderschulen des Kreises Borken gilt:

Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils
 Der Eigenanteil entfällt für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). (Nachweis beifügen).

Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (ALG II) besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils.

Rückgabe von Lernmitteln:
Ausgeliehene Lernmittel sind Eigentum des Schulträgers. Die Schülerinnen und Schüler sind zur pfleglichen Behandlung und Rückgabe in gebrauchsfähigem Zustand verpflichtet. Sollten ausgeliehene Lernmittel zum Ende des Schuljahres nicht zurückgegeben werden, werden diese in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für vorsätzlich oder fahrlässig beschädigte Lernmittel.

Besuch von Schulen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen:
Besuchen Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in Nordrhein-Westfalen eine außerhalb des Landes gelegene Schule, so werden ihnen die entstandenen Lernmittelkosten von der Wohnsitzgemeinde erstattet, wenn die besuchte Schule die nächstgelegene Schule im Sinne des Schülerfahrkostenrechts ist und ihnen in der Schule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen keine Lernmittelfreiheit gewährt wird.

Eine Erstattung von Lernmitteln erfolgt ausschließlich mit dem "Antrag auf Erstattung von Lernmitteln".

Dem Antrag sind folgende Nachweise beizufügen:

  • Quittungen der selbst beschafften Schulbücher,
  • Nachweis/Bescheid über Leistungen die der Antragsteller erhält,
  • Bücherliste der Schule

Erstattete Lernmittel gehen in das Eigentum des Schulträgers über und werden als Ausleihe von der Schule gekennzeichnet.