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Tierschutz

Kontakt

zentrale Anlaufstelle:

Mail: tiereundlebensmittel(at)kreis-borken.de
Tel.: +49 2861/681-3801

Für Tierschutzanzeigen bitte das Online-Formular verwenden oder folgende Kontakte nutzen:

Öffnungszeiten & Adressen

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Warndreieck

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen größtenteils für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist zu den gewohnten Servicezeiten (montags, dienstags und freitags: 08.00 -12.00 Uhr und donnerstags: 08.00 - 16.00 Uhr) für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Eine persönliche Vorsprache unter Einhaltung der Hygieneregeln ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung und ein negatives Testergebnis sind nicht erforderlich.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Termine ist kein negativer Schnelltest erforderlich.Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

  • Beratung und Überwachung von Personen , die gewerbsmäßig Hobbytiere halten, züchten oder mit ihnen handeln (z.B. Tierpensionen, -börsen, -parks, Reitbetriebe etc.)
  • Beratung und Überwachung von privaten Tierhaltungen
  • Beratung und Überwachung von Tierhaltungen in landwirtschaftlichen Betrieben
  • Verfolgung von Tierschutzanzeigen

Der Grundgesetzgeber hat im Jahre 2002 mit Art. 20 a den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere im Grundgesetz verankert und so dem Tierschutz Verfassungsrang eingeräumt. Zudem nimmt der Tierschutz in der Gesellschaft einen stetig steigenden Stellenwert ein.

Nach § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist es Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

Allgemeine Vorschriften über das Halten und Betreuen von Tieren enthält § 2 TierSchG:

  •  Art und Bedürfnis entsprechende angemessene Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung.
  •  Verbot der Einschränkung artgemäßer Bewegungsmöglichkeit mit der Folge von Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden.
  • Fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Tierhalters oder –betreuers bezüglich angemessener Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechter Unterbringung („Sachkundeerfordernis“).

Weitere Vorschriften enthalten zum Teil spezielle Verordnungen wie bspw. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztVO) bezüglich landwirtschaftlicher Nutztiere oder die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV).  

Zuständig für die Überwachung des Tierschutzes ist, bis auf wenige Ausnahmen, der Fachbereich Tiere und Lebensmittel des Kreises Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken.

Bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht ist der Fachbereich Tiere und Lebensmittel berechtigt, Anordnungen zur Beseitigung der Mängel (unter Androhung von Zwangsmaßnahmen) zu treffen oder notfalls sogar Tiere auf Kosten des Tierhalters fortzunehmen, anderweitig unterzubringen und letztendlich sogar zu veräußern. Auch können Tierhalteverbote angeordnet und Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet werden.

Es besteht die Möglichkeit eine Tierschutzanzeige online aufzugeben.

In Fällen aggressiver Auffälligkeiten von Hunden ist die zuständige örtliche Ordnungsbehörde (Ordnungsamt) Ihrer Stadt/Gemeinde zu kontaktieren. Hier ist das Landeshundegesetz maßgeblich. 

Für Fundtiere ist ebenfalls die örtliche Ordnungsbehörde zuständig.

Nicht wenige Tätigkeiten bedürfen einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG. Dazu gehören z.B. Einrichtungen mit hoher Tierzahl bzw. Publikumsfrequenz (z.B. Tierheime, Zoos, Tierbörsen) oder solche mit gewerbsmäßiger Ausübung (z.B. Tierhandlungen, Reitbetriebe, Tierpensionen, Tierzuchten). Ein Formular zur Anzeige bzw. für einen Antrag zur Durchführung von Tierausstellungen bzw. -Börsen finden Sie unter "Downloads/Formulare". Ebenfalls genehmigungspflichtig ist das Verbringen oder Einführen in das Inland von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe oder das Vermitteln der Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, jeweils gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung (z.B. Schutzgebühr).

Neu hinzugekommen ist das gewerbsmäßige Ausbilden von Hunden für Dritte oder Anleiten der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter (=Hundetrainer) sowie das Ausbilden von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken oder Unterhalten von Einrichtungen hierfür.

Eine Erlaubnis kann nur nach schriftlicher Antragstellung und nur wenn die Voraussetzungen hinsichtlich Unterbringung der Tiere (Räumlichkeiten) und zuverlässiges sachkundiges Personal vorliegen, erteilt werden. Der Antrag muss vor Beginn der Tätigkeit gestellt werden. Wird die Tätigkeit vor der Erteilung begonnen, liegt ein Verstoß gegen das TierSchG vor, welches die Untersagung der Tätigkeit und die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zur Folge haben kann.

In den erlaubnispflichtigen Tierhaltungen werden regelmäßig unangemeldet Kontrollen durchgeführt um sicherzustellen, dass die Tiere artgerecht untergebracht und versorgt sind.

Einen entsprechenden Antrag zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG (incl. Merkblatt) finden Sie unter Downloads/Formulare.

Ab dem 01.01.2021 ist für die Kastration von unter 8 Tage alten Ferkeln eine Betäubung bei der Kastration gesetzlich vorgeschrieben. Die Betäubung von Ferkeln bei der Kastration darf laut Tierschutzgesetz nur von einem Tierarzt oder Tierärztin durchgeführt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass auch andere Personen, wie z.B. Landwirte, die Betäubung von Ferkeln bei der Kastration unter gewissen Voraussetzungen ausführen dürfen.

Die Vorrausetzungen für die Betäubung von Ferkeln bei der Kastration werden durch die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV) geregelt.

Für die Durchführung der Betäubung ist ein Sachkundenachweis erforderlich, der auf Antrag vom Fachbereich Tiere und Lebensmittel des Kreises Borken erteilt wird. Folgende Voraussetzungen müssen dazu vorliegen:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • Abschluss eines Ausbildungsberufes oder Studienganges, in dem der Umgang mit Ferkeln gelehrt wird, oder eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Ferkelerzeugung,
  • Teilnahme an einem dementsprechenden Lehrgang in einer anerkannten Einrichtung,
  • Absolvieren einer Praxisphase unter Anleitung eines praktizierenden Tierarztes oder einer praktizierenden Tierärztin,
  • erfolgreich abgelegte Prüfung über die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten und
  • die erforderliche Zuverlässigkeit.

Weitere Informationen erhalten Sie hier. Lehrgänge zu theoretischen Kenntnissen bieten die Landwirtschaftskammern an. 

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