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Bundestagswahl

Öffnungszeiten & Adressen

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Warndreieck

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen größtenteils für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Ausländerbehörde des Kreises Borken ist zu den gewohnten Servicezeiten (montags, dienstags und freitags: 08.00 -12.00 Uhr und donnerstags: 08.00 - 16.00 Uhr) für den freien Publikumsverkehr geöffnet. Eine persönliche Vorsprache unter Einhaltung der Hygieneregeln ist möglich. Eine vorherige Terminvereinbarung und ein negatives Testergebnis sind nicht erforderlich.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und -abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Termine ist kein negativer Schnelltest erforderlich.Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt.

Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 126 (Borken II)  ist Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster, die Funktion des stellvertretenden Kreiswahlleiters nimmt Herr Kreisverwaltungsdirektor Michael Weitzell wahr.

Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 124 (Steinfurt I - Borken I) ist der Kreisdirektor des Kreises Steinfurt.

Der Kreiswahlleiter koordiniert die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl im Kreis Borken. Ihm obliegen u.a.

  • die Bildung des Kreiswahlausschusses
  • die Leitung der Sitzung des Kreiswahlausschusses und deren Vor- und Nachbereitung
  • die Beschaffung von Stimmzetteln
  • die Entgegennahme und Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
  • die Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis

Mit der organisatorischen Abwicklung (Wahlkreis 126) ist in der Kreisverwaltung Borken die Abteilung der Kommunalaufsicht betraut, die gleichzeitig die Funktion des Kreiswahlbüros wahrnimmt.

Der Kreiswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021 besteht aus dem Kreisdirektor als Kreiswahlleiter (Vorsitzender) sowie sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die von ihm ernannt werden.

Der Kreiswahlausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, sofern die Vertrauensperson den Ausschuss anruft
  • Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge
  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  • Feststellung, welche Zweitstimmen unberücksichtigt bleiben und bei welchen Landeslisten sie abzusetzen sind
  • Feststellung, welche Bewerberin bzw. welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordnete bzw. Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag gewählt ist

Der Wahlausschuss tagt öffentlich, jedermann hat Zutritt zu den Sitzungen. Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses werden vor den Sitzungen im Amtsblatt des Kreises Borken bekannt gemacht.

Zur Bundestagswahl 2021 ist das Bundesgebiet in insgesamt 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils eine Abgeordnete / ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Das Gebiet des Kreises Borken ist zwei Wahlkreisen zugeordnet:

Wahlkreis 124 (Steinfurt I - Borken I)

vom Kreis Borken: Ahaus, Gronau, Heek, Legden, Schöppingen
vom Kreis Steinfurt: Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen 

Wahlkreis 126 (Borken II)

Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden

Der Kreiswahlleiter des Kreises Borken hat im Amtsblatt Nr. 5/2021 des Kreises Borken vom 23.02.2021 die "Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 im Wahlkreis 126 – Borken II" bekannt gemacht. Der Bekanntmachung können die formellen Anforderungen, die ein Wahlvorschlag erfüllen muss, entnommen werden. In Ergänzung zu dieser Bekanntmachung wurde im Amtsblatt 18/2021 des Kreises Borken vom 11.06.2021 eine aktualisierte Fassung veröffentlicht. Erforderlich wurde diese Aktualisierung durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, wonach die erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften reduziert wurde.

Formulare für die Einreichung von Wahlvorschlägen können beim Kreiswahlbüro unter wahlkreis-borkende angefordert werden.

Wahlvorschläge können noch bis zum 69. Tag vor der Wahl (19.07.2021), 18.00 Uhr, beim Wahlleiter des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zimmer 2108, eingereicht werden. Es wird jedoch empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat zur Bundestagswahl 2021 eine Broschüre herausgegeben, die den Ablauf der Wahl in leicht verständlicher Sprache darstellt. Diese Broschüre soll dazu beitragen, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können.

Die Broschüre ist unter dem untenstehenden Link als PDF-Dokument abrufbar.