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Amtsblatt

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Amtsblatt

Öffentliche Bekanntmachungen des Kreises Borken, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtsblatt des Kreises vollzogen.

Dies können z. B. Satzungen sein, die erst in Kraft treten können, wenn sie ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sind.

Andere Beispiele sind Aufgebote und Kraftloserklärungen der Sparkassen, die Tagesordnungen der Kreistagssitzungen des Kreises Borken oder öffentlich zuzustellende Bescheide.

 

Rechtliche Grundlagen

§ 5 i. V. m.  § 7 Bekanntmachungsverordnung
§ 21 I  Hauptsatzung des Kreises Borken

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  • Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Tierseuchenverfügung vom 04.11.2022 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel im Kreis Borken

 


  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreitstags am 15.12.2022

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung

  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Versammlung des Sparkassenzwecksverbands Westmünsterland

 


  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel am 12.12.2022

 


  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Bekanntgaben der Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsvorprüfungen gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Kraftloserklärung einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland

 


  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung

 


  • Satzung des Kreises Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 29.09.2022

  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf

  • Tierseuchenverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel im Kreis Borken

  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

 


  • Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest und zur Bildung einer vorläufigen Überwachungszone für den Kreis Borken

 


  • Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Vergabe- und Vertragswesens

  • Verlust eines Dienstausweises

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung

  • Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Kraftloserklärungen von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Bekanntmachung Gewässerschautermin

 


  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

  • Bekanntmachung Gewässerschautermine

  • Aufgebot einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland

 


  • Allgemeine Gebührensatzung des Kreises Borken vom 30.09.2022

  • Bekanntmachung des Jahresabschlusses des Kreises Borken zum 31.12.2021

  • Bekanntmachung Raumordnungsverfahren zur geplanten Wasserstoffleitung Heek-Epe (HEp)

 


  • Bekanntmachung Ersatzbestimmung für das aus dem Kreistag des Kreises Borken ausgeschiedene Kreistagsmitglied Elena Raupach

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung

  • Bekanntmachung Verlustmeldung Fleischuntersuchungsstempel

  • Bekanntmachungen nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

 


  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 29.09.2022

 


  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Verlust eines Dienstausweises

  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • Kraftloserklärungen von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

 


  • Bekanntmachung der öffentlichen Auslagen des Entwurfs des externen Notfallplanes (Sonderschutzplan) für die Urananreicherungsanlage Gronau (UAG)

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung

  • Aufgebot einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland

 


  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung

 


  • Bekanntmachung Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) zur Übertragung von Aufgaben der kommunalen Informationstechnik

  • Bekanntmachung Fischerprüfung 2022

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Kraftloserklärungen von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

 


  • Öffentliche Bekanntmachung Änderungssatzung Kita- und Tagespflege – Elternbeiträge

 


  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

  • Aufgebot einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland 

 


  • Öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung Untersagung von Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet des Kreises Borken
  • Kraftloserklärung einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland


  • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abwasserbeseitigung
  • Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen – Taxentarif für dne Kreis Borken – vom 23.06.2022

  • Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen

  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

  • Bekanntmachungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung

  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2020 des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel


  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 23.06.2022
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachungen gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Bekanntmachung über die Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland am 07.06.2022

  • Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Landtagswahl im Kreis Borken am 15.05.2022 für die Wahlkreise 76 Borken I und 77 Borken II
  • Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Landtagswahl im Kreis Borken am 15.05.2022 für den Wahlkreis Borken 78 Coesfeld I - Borken III
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung der WohnBau Westmünsterland eG

  • Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung des Kreises Borken – Zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

  • Bekanntmachung; Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022; Sitzung des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 76 (Borken I) und 77 (Borken II)
  • Bekanntmachung; Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022; Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 78 (Coesfeld I – Borken III)
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung über die Veröffentlichung der 2. Satzungsänderung zur Satzung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel

  • Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2022
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBI. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung 

  • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge der Landtagswahl für den Wahlkreis 76 und 77
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung gem. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Ordnungsbehördliche Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs am Dreiländersee in Gronau
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge der Landtagswahl für den Wahlkreis 78
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Bocholt zur Kooperation in der Aus- und Fortbildung im Rettungsdienst
  • Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes zum Stichtag 01.01.2022
  • Bekanntmachung gem. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Landtagswahl am 15.05.2022; Bekanntmachung der Sitzungstermine des gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 76/77 und des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 78
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung der Offenlegung über die Fortführung des Liegenschaftskatasters
  • Veröffentlichung der Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022
  • Kartierungen des Geologischen Dienstes NRW
  • Bekanntmachung der Tagesordung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel am 05.04.2022
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • - Nachtrag - Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 10.03.2022

  • - Nachtrag - Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 10.03.2022
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung nach § 5des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 10.03.2022
  • Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Interkommunale Scanstrecke vom 26.06.2020, 29.06.2020 und 01.07.2020
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung

  • Öffentliche Bekanntmachung zur Landtagswahl am 15.05.2022
  • Bekanntmachung Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.05.2022
  • Allgemeinverfügung
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Tierseuchenverfügung des Kreises Borken zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 12.12.2021 betreffend die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und zum Verbot von Geflügelausstellungen, -märkten u.a. im Kreis Borken
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland
  • Haushaltssatzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel für das Haushaltsjahr 2022

  • Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung des Kreises Borken zur Anordnung eines Impfverbotes gegen die Infektion mit dem Virus der Bovinen Virusdiarrhoe (BVDV) bei Rindern und zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 17.01.2022 gleichen Inhalts
  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Bekanntmachung nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

  • Bekanntmachung Jägerprüfung 2022
  • Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung des Kreises Borken zur Anordnung eines Impfverbotes gegen die Infektion mit dem Virus der Bovinen Virusdiarrhoe (BVDV) bei Rindern
  • Bekanntmachung gemäß § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland

  • Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung
  • Tierseuchenverfügung des Kreises Borken zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 15.12.2021 zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel im Kreis Borken sowie zur Teilaufhebung der Allgemeinverfügung vom 12.12.2021 zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel und zum Verbot von Geflügelausstellungen, -märkten u.a. im Kreis Borken
  • Kraftloserklärungen und Aufgebote von Sparurkunden der Sparkasse Westmünsterland
  • Bekanntmachung des Wasser-  und Bodenverbandes Oberer Heubach - Unterhaltungsarbeiten an sonstigen Gewässern