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Finanzmittel zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bereitgestellt - Dringlichkeitsentscheidung zum Kreishaushalt gefasst / Fünf Millionen Euro für Gesundheits- und Bevölkerungsschutz des Kreises

Erstellt von pressemeldungen@kreis-borken.de (Kreis Borken) | | Pressemeldung

Angesichts der dynamischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung des Coronavirus werden im Kreishaushalt 2020 vorsorglich außerplanmäßige Finanzmittel bereitgestellt. Per Dringlichkeitsentschluss sind fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, damit der Kreis Borken jederzeit auf verschiedene Situationen reagieren kann. Diese sollen in Anbetracht der Situation beispielsweise zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur eingesetzt werden, informiert Landrat Dr. Kai Zwicker. Das betrifft vornehmlich die Bereiche "Gesundheitsschutz" und "Bevölkerungsschutz".

Solche außerplanmäßigen Aufwendungen von über 150.000 Euro bedürfen normalerweise der vorherigen Zustimmung des Kreistags. Aufgrund der dynamischen Situation war jedoch eine sofortige vorsorgliche Bereitstellung erforderlich. Weder Kreistag noch Kreisausschuss sollten angesichts der Vorgaben zum Coronavirus jedoch derzeit einberufen werden. Daher wurde der Beschluss per Dringlichkeitsentscheidung gefasst. In diesem Fall kann der Landrat mit einem Kreisausschussmitglied die Entscheidung fällen, sofern diese nicht aufgeschoben werden kann, da sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen würden. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags erörtert und wird dem Kreistag noch formal in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt, wie es die Kreisordnung vorsieht.

Die Aufwendungen sollen – soweit möglich – durch Mehrerträge oder geringere Aufwendungen in anderen Budgets gedeckt werden. Darüber hinaus werde durch einen gegebenenfalls höheren Jahresfehlbetrag die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen, so Landrat Dr. Zwicker und Kämmerer Wilfried Kersting.

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