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Prostituiertenschutz

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.


Die Dienstleistungen der Ausländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Die Bearbeitung der Führerschein- und Zulassungsangelegenheiten ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Terminvereinbarung für Führerscheinabholungen in Borken ist nur telefonisch möglich unter 02861/681-1340. Antragsstellungen nur noch schriftlich. Die Dokumente finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten. Ab sofort werden keine Führerscheinangelegenheiten mehr in den Nebenstellen in Ahaus und Bocholt bearbeitet.


Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich. 


Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich.


Wir bitten um Ihr Verständnis.

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Das Prostituiertenschutzgesetz dient dem Schutz von Prostituierten und der Bekämpfung von Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und der Zuhälterei. Mit diesem Gesetz werden alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

Die Ausübung der Prostitution ist für Personen über 18 Jahre erlaubt.

Wer in der Prostitution arbeiten möchte, muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit bei der Kreisordnungsbehörde anmelden. Zuständig ist die Behörde, in deren Gebiet die Tätigkeit überwiegend ausgeübt werden soll.

  1. Voraussetzung für die Anmeldung ist eine vorangegangene gesundheitliche Beratung durch das Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt stellt eine Bescheinigung aus, die bei der Anmeldung vorzuzeigen ist.
  2. Die Anmeldung beim Ordnungsamt ist mit einem Informations- und Beratungsgespräch verbunden, welches verschiedene Grundinformationen enthält und die Prostituierten über ihre Rechte und Pflichten informiert.

Zum Nachweis der Anmeldung stellt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt) des Kreises Borken eine bundeseinheitliche und fälschungssichere Anmeldebescheinigung aus, die bei der Tätigkeit mitgeführt werden muss.

Prostituierte unter 21 Jahren müssen ihre Anmeldebescheinigung jährlich verlängern lassen, für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren gilt die Bescheinigung zwei Jahre.

Um eine vorherige Terminvereinbarung wird gebeten. Die gesundheitliche Beratung beim Gesundheitsamt und die Anmeldung beim Ordnungsamt können an dem vereinbarten Termin nacheinander erfolgen.

Weitere Informationen können Sie dem Merkblatt „Hinweise für Prostituierte" entnehmen.

Wer ein Prostitutionsgewerbe wie z. B. eine Prostitutionsstätte, ein Prostitutionsfahrzeug oder eine Prostitutionsvermittlung betreiben will oder eine Prostitutionsveranstaltung durchführen möchte, benötigt eine Erlaubnis. Auch Wohnungsprostitution ist erlaubnispflichtig, sofern eine dritte Person wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitutionstätigkeit anderer zieht.

Für eine Erlaubnis muss der Betrieb gesetzliche Mindestvoraussetzungen erfüllen. Es ist ein ausführliches Betriebskonzept vorzulegen, welches die typischen Betriebsabläufe, die wesentlichen Merkmale des Betriebs und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen beschreibt. Der Betreiber, ggf. der Stellvertreter sowie die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen müssen die erforderliche Zuverlässigkeit  besitzen. Die Zuverlässigkeit wird u.a. anhand eines polizeilichen Führungszeugnisses sowie weiteren Auskünften beurteilt. 

Prostitutionsfahrzeuge: Sollte ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat aufgestellt werden, ist dies der Kreisordnungsbehörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen.

Prostitutionsveranstaltungen: Eine Prostitutionsveranstaltung muss der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn angezeigt werden.

Weitere Informationen können Sie dem Merkblatt „Hinweise für Betreiber“entnehmen.

Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte müssen dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome benutzt werden. Betreiber und Betreiberinnen von Prostitutionsgewerben sind verpflichtet, auf die Kondompflicht hinzuweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome darf nicht geworben werden.

Verstöße gegen die Kondompflicht durch Kundinnen und Kunden sind bußgeldpflichtig und können mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW Tarifstelle 12.20 ff.

Anmeldung für Prostituierte: gebührenfrei

Erlaubnis für Gewerbetreibende:

  • 500 bis 3.500 Euro für die Prüfung des Antrages sowie die Erteilung der Erlaubnis
  • 350 bis 1.000 Euro für die Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung
Anmeldung für Prostituierte
  • Personalausweis, Reisepass oder Pass-/Ausweisersatz
  • als Ausländer/in den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder abhängigen Beschäftigung (dies gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Bürger/innen aus EU-Staaten und deren Angehörige)
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die durchgeführte Gesundheitsberatung
  • 1 Lichtbild
Erlaubnis für Gewerbetreibende

1. Antrag

2. Persönliche Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers und ggfls. der Stellvertretung

  • Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel
  • Führungszeugnis für Behörden (Belegart O) bzw. europäisches Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

3. Unterlagen für den Betrieb einer Prostitutionsstätte

  • Betriebskonzept (bitte beachten Sie die Hinweise zum Betriebskonzept)
  • Gewerbeanmeldung
  • Baugenehmigung/Nutzungsgenehmigung
  • Bescheinigung über mängelfreie Schlussabnahme
  • Grundrisszeichnung
  • Mietvertrag oder Eigentumsnachweis
  • ggfls. Schankerlaubnis / Gaststättenerlaubnis
  • ggfls. Hausordnung
  • Hygieneplan

4. Unterlagen für den Betrieb eines Prostitutionsfahrzeugs

  • Betriebskonzept (bitte beachten Sie die Hinweise zum Betriebskonzept)
  • Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer
  • ggfls. Eigentumsnachweis / Nachweis der Nutzungsberechtigung
  • aktuelles Foto des Fahrzeugs
  • ggfls. Schankerlaubnis
  • Hygieneplan
  • Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

5. Meldung sonstiger Personen wie Betriebsleitung und - beaufsichtigung

  • Meldungsformular
  • Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel
  • Führungszeugnis für Behörden (Belegart O) bzw. europäisches Führungszeugnis
Sonstige Hinweise und Unterlagen:

Sofern Ihr Unternehmen eine Gesellschaft (juristische Person) ist, muss zusätzlich zu den oben genannten Unterlagen der Gesellschaftervertrag vorgelegt werden, bei eingetragenen Unternehmen (z.B. GmbH) auch der Handelsregisterauszug. Für alle Geschäftsführer/innen der Gesellschaft sind die unter Nr. 2 angegebenen Unterlagen einzureichen. Die Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt für die juristische Person sowie für alle gesetzlichen Vertreter.