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Gewerblicher Güterkraftverkehr

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr
Warndreieck

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.


KFZ-ZULASSUNG:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Privatkunden, die im Kreis Borken wohnen, können auch ohne Termin ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.


FÜHRERSCHEINE

Führerscheinanträge müssen grundsätzlich per Post/Einwurf in den Briefkasten (in Borken, Bocholt und Ahaus möglich!) gestellt werden. Die Antragsformulare finden Sie weiter unten, unter dem jeweiligen Menüpunkt. Wir bitten davon abzusehen, telefonisch den Eingang Ihres Antrags oder sonstiger Unterlagen oder den aktuellen Sachstand zu erfragen. Die Bearbeitungszeit beträgt aktuell ca. 6 - 8 Wochen.

Für die reine Antragstellung werden keine Termine vergeben. Im Onlinekalender können Sie sehen, für welche Anliegen Sie einen Termin vereinbaren können. 

Ohne Termin (in Borken, Ahaus und Bocholt) sind nur folgende Anliegen möglich:

  • Abholung des bereits beantragten Kartenführerscheins, nach Benachrichtigung durch die Führerscheinstelle
  • Ausstellung einer vorl. Fahrberechtigung nach bestandener Prüfung

(i. V. m. Abgabe d. Prüfbescheinigung - nicht B96/196, nicht i. V. m. Antragstellung!)

Aufgrund des erhöhten Anrufaufkommens, nutzen Sie gern auch den Rückrufservice Führerscheinstelle. Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurückmelden.


JAGDSCHEINE:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt ab sofort nur noch schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind somit nicht mehr möglich.

Öffnungszeiten der Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle:

  • montags bis mittwochs: 7:30 - 12.30 Uhr und 13.30 - 15:30 Uhr
  • donnerstags: 7.30 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr
  • freitags: 7:30 - 12:30 Uhr
  • Telefonisch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 8:30 bis 12.30 und 13.30 bis 15:30 Uhr (donnerstags bis 17.00 Uhr) und von 8.30 bis 12.30 Uhr (freitags) zu erreichen.
  • Service-Tel.Nr. Führerscheinstelle Borken: 02861/681-1340
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Borken: 02861/681-1310
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Ahaus: 02861/681-1320
  • Service-Tel.Nr. Zulassungsstelle Bocholt: 02871/953-394, -395, -396

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken


Nebenstellen der Zulassungsstelle:

Bahnhofstraße 93
48683 Ahaus
(im ehemaligen Kreishaus in Ahaus)

Kaiser-Wilhelm-Straße 52 - 58
46395 Bocholt
(Gigaset-Gebäude)

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Privatpersonen, die im Kreis Borken wohnen, können ohne Termin ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die Immissionsschutzbehörde (Kontakte unten auf der Seite).

 

Öffnungszeiten & Adressen

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Gewerblicher Güterkraftverkehr ist nach § 1 Absatz 1 GüKG die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, wenn das zulässige Gesamtgewicht der verwendeten Fahrzeugkombination mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Für den gewerblichen Güterkraftverkehr ist nach § 3 Absatz 1 GüKG eine Gewerbeerlaubnis erforderlich.

Der Kreis Borken entscheidet über die Erteilung der Gewerbeerlaubnisse für alle Transportunternehmen mit Hauptniederlassung im Kreisgebiet und übt über diese Unternehmen die Aufsicht aus.

Es gibt zwei Arten von Gewerbeerlaubnissen für den Güterkraftverkehr:

  • die Güterkraftverkehrserlaubnis nach Artikel 3 GüKG, die nur zu Transporten innerhalb Deutschlands berechtigt, und
  • die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009, die zu Transporten auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union berechtigt.

Da der Kreis Borken im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt und die Erteilungsvoraussetzungen und die Gebühren für beide Erlaubnisarten identisch sind, wird die Beantragung der Gemeinschaftslizenz empfohlen.

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können die Gewerbeerlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr erhalten, wenn sie folgende Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen:

  • über einen Verkehrsleiter verfügen, der die fachliche Eignung besitzt,
  • über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Deutschland verfügen,
  • zuverlässig sind und
  • eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen.

Diese Berufszugangsvoraussetzungen müssen die Unternehmen jederzeit erfüllen und können vom Kreis Borken jederzeit überprüft werden. Der Kreis Borken hat zur Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit der Unternehmen und Verkehrsleiter ein Risikoeinstufungssystem nach Artikel 12 VO (EG) Nr. 1071/2009 eingeführt.

Bestimmte Arten des Güterkraftverkehrs sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen:

  • Für den Werkverkehr im Sinne des § 1 Absatz 2 GüKG ist eine Anmeldung beim Bundesamt für Güterverkehr zur Aufnahme in die Werksverkehrsdatei ausreichend (www.bag.bund.de).
  • Darüber hinaus sind die in § 2 GüKG aufgeführten Beförderungsarten von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
  • VO (EG) Nr. 1071/2009, VO (EG) Nr. 1072/2009, VO (EG) Nr. 1073/2009 (“Road Package”)
  • VO (EG) Nr. 2016/403
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
  • Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (GüKKostV)
  • Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung NRW
Erteilung/Wiedererteilung der Gemeinschaftslizenz
oder der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
400,00 €
ggf. für jede zusätzlich zu überprüfende Person 50,00 €
Ausstellung einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie (während des Verfahrens) 40,00 €
Ausstellung einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie (außerhalb des Verfahrens) 100,00 €
Berichtigung / Ersatzausstellung der Erlaubnis /
Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung / beglaubigten Kopie
40,00 €
Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie 60,00 €

Nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder einer Erlaubnis für den nationalen Güterkraftverkehr erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung mit einer Auflistung der beizubringenden Antragsunterlagen. Im Regelfall werden folgende Unterlagen benötigt:

Allgemeine Unterlagen:
  • Antrag
  • Fahrzeugliste
  • Nachweis über die Güterschadenshaftpflichtversicherung im Sinne des § 7a GüKG
  • Gewerbeanmeldung als Güterkraftverkehrsunternehmen
  • bei juristischen Personen zusätzlich: Gesellschafter-Vertrag und ggf. Handelsregisterauszug
Nachweis der fachlichen Eignung:
  • sofern der Inhaber des Unternehmens oder ein Gesellschafter/Geschäftsführer nicht selbst Verkehrsleiter ist: Verkehrsleitervertrag
  • Bescheinigung der IHK über die Fachkunde zur Führung eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs mit einer laufenden Nummerierung
Unterlagen zum Nachweis der Niederlassung:
Unterlagen zum Nachweis der Zuverlässigkeit:
  • Führungszeugnis (als Behördenauskunft)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (als Behördenauskunft)
  • Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Diese Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sofern der Unternehmer eine natürliche Person ist, sind diese Unterlagen für ihn selbst und ggf. zusätzlich für seinen Verkehrsleiter vorzulegen. Sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, ist für die juristische Person nur die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen, für die Geschäftsführer und Verkehrsleiter und ggf. auch für die Gesellschafter sind alle oben genannten Unterlagen vorzulegen.

Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
  • Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 2 ggf. in Verbindung mit der Zusatzbescheinigung nach der Anlage 3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Betriebssitzes, der Krankenkasse(n) über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Krankenversicherung (grundsätzlich alle Krankenkassen, an die als Arbeitgeber Beiträge gezahlt werden) oder der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft (in der Regel BG Verkehr in Hamburg)

Der Stichtag von Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigung muss übereinstimmen und darf maximal ein Jahr zurückliegen. Für nur ein genutztes Fahrzeug sind 9.000,00 € und für jedes weitere eingesetzte Fahrzeug 5.000,00 € nachzuweisen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.


Für die Erteilung einer weiteren Ausfertigung der nationalen Erlaubnis oder einer weiteren Kopie der Gemeinschaftslizenz werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag
  • Ggf. Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 2ggf. in Verbindung mit der Zusatzbescheinigung nach der Anlage 3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG
  • Fahrzeugliste mit allen aktuellen Fahrzeugen
  • aktuelle Versicherungsbescheinigung über die Güterschadenhaftpflichtversicherung nach § 7a GüKG