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Kommunalwahl

Öffnungszeiten & Adressen

Warndreieck

Achtung: Dienststellen der Kreisverwaltung Borken bis auf die Ausländerbehörde vorsorglich für den freien Publikumsverkehr geschlossen - Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27.04.2020

Um die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus (beispielsweise in Wartezonen) zu vermindern, sind die Dienststellen mit Ausnahme der Ausländerbehörde für den freien Publikumsverkehr geschlossen. Dies geschieht aus Vorsorge, um das Funktionieren der Behörde im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

 
Ausländerbehörde:

Die Dienstleistungen derAusländerbehörde stehen zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung. Zur Entzerrung des Publikumsverkehrs ist der Anmelde- und Wartebereich der Ausländerbehörde befristet räumlich erweitert worden. Zu erreichen ist die Ausländerbehörde nur über einen separaten Eingang auf dem Beschäftigtenparkplatz der Kreisverwaltung. Der Weg ist ausgeschildert. Die Besucher*innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Führerscheine:

Die neuen, zurzeit geltenden Regelungen bezüglich der Führerscheinbeantragung und –abholung finden Sie auf der Seite „Auto & Verkehr

 

Kfz-Zulassung:

Die Bearbeitung von Zulassungsvorgängen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung  (online) in den drei Zulassungsstellen in Ahaus, Bocholt und Borken möglich. Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ist keine Terminvereinbarung notwendig. Außerbetriebsetzungen und Ersatzscheinausstellungen für nicht im Kreis Borken zugelassene Fahrzeuge werden derzeit nicht durchgeführt.

 

Jagdscheine:

Die Verlängerung von Jagdscheinen erfolgt zurzeit nur schriftlich. Der Antrag ist an die Anschrift: Kreis Borken, untere Jagdbehörde, Burloer Str. 93, 46325 Borken zu richten. Persönliche Vorsprachen in den Zulassungsstellen in Ahaus und Bocholt sind nicht möglich.

 

Elterngeldstelle:

Sprechstunden der Elterngeldstelle in der Nebenstelle des Kreises in Ahaus finden bis auf Weiteres nicht statt.

 

Gelbfieberimpfstelle:

Der Corona-bedingte Shut-down wird gelockert. Ab dem 28.07.2020 ist die Gelbfieberimpfstelle am Fachbereich Gesundheit des Kreises Borken wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags Nachmittag geöffnet. Terminvereinbarung bitte bei Herrn Dr. Ettlinger unter 0170 3277636. Der Zutritt zum Kreishaus ist nur mit Mund-Nase-Schutz gestattet.

 

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz:

Für die Einsichtnahme in ausgelegte Antragsunterlagen oder Genehmigungsbescheide im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzen Sie bitte vordringlich die Einsichtnahme über das Internet (www.kreis-borken.de/bauen-bekanntmachungen). Die Auslegungszeiträume werden auf Grund der Sondersituation bis zur Einwendungs- bzw. Klagefrist ausgeweitet. Sollte Ihnen eine Online-Einsicht nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an die folgende Telefonnummern: 02861/681-6824 oder 02861/681-6726.

 

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

  • montags bis mittwochs:
    8.00 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
  • donnerstags: 8.00 - 18.00 Uhr
  • freitags: 8.00 - 12.30 Uhr

Kreishaus in Borken

Burloer Str. 93
46325 Borken

Am Sonntag, 13.09.2020, finden die Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen statt.

Die Kommunalwahlen finden als "verbundene" Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene statt. Gewählt werden:

  • der Rat der Gemeinde
  • der Kreistag 
  • die Bürgermeister/Bürgermeisterinnen der Städte/Gemeinden Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Heek, Heiden, Legden, Raesfeld, Reken, Rhede, Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden
  • der Landrat / die Landrätin.

Bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl werden die Hälfte der Vertreter/innen in Wahlbezirken und die übrigen Vertreter/innen nach Listen für das Wahlgebiet (Gemeinde bzw. Kreis) gewählt. Jeder Wähler/Jede Wählerin hat für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl je eine Stimme. Mit ihr wählt er/sie den Wahlbezirksbewerber/die Wahlbezirksbewerberin und gleichzeitig die Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die der Bewerber aufgestellt ist.

Als Bürgermeister/Bürgermeisterin oder Landrat/Landrätin ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber/die Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat. Erhält von mehreren Bewerber/innen keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Kreiswahlleiter für die Kommunalwahl 2020 im Kreis Borken ist Kreisdirektor Dr. Ansgar Hörster, die Funktion des stellvertretenden Kreiswahlleiters nimmt Herr Kreisverwaltungsdirektor Michael Weitzell wahr.

Mit der organisatorischen Abwicklung und Vorbereitung der Wahl ist in der Kreisverwaltung Borken die Abteilung der Kommunalaufsicht betraut, die gleichzeitig die Funktion des Kreiswahlbüros wahrnimmt.

Der Wahlausschuss des Kreises Borken für die Kommunalwahl 2020 besteht aus dem Kreisdirektor als Kreiswahlleiter (Vorsitzender) sowie zehn Beisitzerinnen und Beisitzern, die vom Kreistag gewählt werden. Der Kreiswahlausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr:

  • Einteilung des Kreisgebietes in Wahlbezirke
  • Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, sofern die Vertrauensperson den Ausschuss anruft
  • Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
  • Feststellung des Wahlergebnisses

Der Kreiswahlausschuss ist zudem dafür zuständig, über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen in den kreisangehörigen Gemeinden zu entscheiden, soweit nicht der Landeswahlausschuss auf die Beschwerde des für Inneres zuständigen Ministeriums hin zuständig ist.

Der Wahlausschuss tagt öffentlich, jedermann hat Zutritt zu den Sitzungen. Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses werden vor den Sitzungen im Amtsblatt des Kreises Borken bekannt gemacht.

Der Wahlausschuss des Kreises Borken hat in seiner Sitzung am 18.03.2020 die Einteilung des Kreisgebietes in 30 Kreiswahlbezirke beschlossen. Die vom Wahlausschuss beschlossene Einteilung wurde im Amtsblatt des Kreises Borken Nr. 09/2020 vom 20.03.2020 bekannt gegeben.

Einen umfassenden Überblick über die Kreiswahlbezirke sowie die zugrunde liegenden Stadt-/Gemeindewahlbezirke können Sie sich mit der Kreiskarte verschaffen.

Hinweis:

Die in der Karte dargestellten Wahlbezirke dienen nur zur Orientierung und enthalten keine geometrisch exakte, verbindliche Darstellung von Wahlbezirksgrenzen. Eine offizielle Festlegung der gemeindlichen Wahlbezirke erfolgt durch die von den Wahlleitern der Städte und Gemeinden bekanntgegebenen Wahlbezirksverzeichnisse, die den einzelnen Wahlbezirken Straßen und Hausnummern zuordnen. Die Kreiswahlbezirke werden aus den Stadt-/Gemeindewahlbezirken gebildet.

Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin / des Landrates sowie für die Direktwahl zum Kreistagsmitglied im Kreiswahlbezirk können Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerberinnen / Einzelbewerbern) eingereicht werden. Bewerberinnen und Bewerber für die Reserveliste können nur von Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagen werden. Für das Amt der Landrätin / des Landrats können mehrere Parteien und Wählergruppen auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.

Der Kreiswahlleiter des Kreises Borken hat im Amtsblatt Nr. 10/2020 des Kreises Borken vom 24.03.2020 die "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Landrates / der Landrätin und des Kreistages des Kreises Borken am 13.09.2020" bekannt gemacht. Der Bekanntmachung können die formellen Anforderungen, die ein Wahlvorschlag erfüllen muss, entnommen werden. Durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl, das Ende Mai aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedet wurde, verändert sich die Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Wahl des Kreistages und des Landrates sowie die eventuell erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften. Die Änderungen sind der erneuten "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Landrates / der Landrätin und des Kreistages des Kreises Borken am 13.09.2020" im Amtsblatt 19/2020 des Kreises Borken vom 09.06.2020 zu entnehmen.

Formulare für die Einreichung von Wahlvorschlägen können beim Kreiswahlbüro unter wahlkreis-borkende angefordert werden. Der Kreis Borken setzt zur Erfassung der Kandidaten und Vertrauenspersonen die Parteienkomponente der Software „votemanager“ ein. Die erforderlichen Daten können hierüber von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerbern digital erfasst und die vorgeschriebenen Formulare (Einreichung Wahlvorschlag, Zustimmungserklärung, Niederschrift Versammlung usw.) erzeugt und ausgedruckt werden. Diese Daten können anschließend dem Kreiswahlbüro zur Weiterverarbeitung digital zur Verfügung gestellt werden. Die Schritte zur erstmaligen Registrierung sowie die wesentlichen Informationen zur Datenerfassung entnehmen Sie bitte der Dokumentation des Herstellers.
Wichtig: Unabhängig von dem elektronischen Export der Wahlvorschläge muss die schriftliche Einreichung der Wahlvorschläge in Papierform erfolgen!

Wahlvorschläge können noch bis zum 48. Tag vor der Wahl (27.07.2020), 18.00 Uhr, beim Wahlleiter des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zimmer 2108, eingereicht werden. Es wird jedoch empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

 

Die Landeszentrale für Politische Bildung hat zur Kommunalwahl 2020 eine Broschüre herausgegeben, die den Ablauf der Wahl in leicht verständlicher Sprache darstellt. Diese Broschüre soll dazu beitragen, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können.

Die Broschüre ist unter dem untenstehenden Link als PDF-Dokument barrierefrei abrufbar.